Frage an Gustav Herzog von Volker U. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Herzog,
einem Beitrag der "FAS" vom 5.4.2020 S.2 "Der Bericht, den keiner las" konnte ich entnehmen, daß unter der BT-DS 17/12051 vom 3.1.2013 allen MdB`s, den Bundesministerien und den Länderregierungen eine Pandemieexpertise nebst deren Auswirkungen seitens des RKI zur Verfügung gestellt wurde. Dieser Bericht wäre lt. deren Autoren seitens der verantwortlichen Politiker nicht in der "wünschenwerten Tiefe diskutiert worden." Die negativen Auswirkungen kommen jetzt zum Tragen, so wird die Bundeswehrdenkfabrik GIDS in "Zeit-online" v. 4.4.20, dahingehend zitiert, dass es auf allen Ebenen der Kommunen, Länder und des Bundes an substanziellen, gesetzlich vorgeschriebenen Ressourcen fehlen würde. Wie erklären Sie sich als erfahrener Abgeordneter, daß insbesondere ihre Fachkollegen im Innen -und Gesundheitsausschuss, diesen Ausarbeitungen-angesichts der heutigen dramatischen Entwicklungen- damals so wenig Beachtung geschenkt haben?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Ultes
Sehr geehrter Herr Ultes,
vielen Dank für ihre Frage nach dem "Bericht zur Risikoanalyse im Bevölkerungsschutz 2012". Ich freue mich, dass Sie nach sieben, acht Jahren nach dem Dokument und seine Umsetzung fragen.
Aus heutiger Sicht stellt sich die Bedeutung völlig anders dar als damals. Das sehen Sie alleine daran, dass der Bericht (Drucksache 17/12051) vom 13.01.2013 zwar schon am 15.02.2013 vom Bundestag in die Ausschüsse überwiesen wurde, allerdings der INNENAUSSCHUSS federführend war, einzig mitberatend der Umweltausschuss. Der Gesundheitsausschuss war mit dem Bericht NICHT befasst. Warum? Weil damals das Risikomanagement von HOCHWASSER im Mittelpunkt des Interesses stand und nach unserer föderalen Verfassung der Bund beim Katastrophenschutz wenige Möglichkeiten hat. Sicher können Sie daraus einen Vorwurf ableiten. Das wäre aber selbst bei kritischer Sicht doch sehr selbstgerecht.
Warum? Weil in dem Dokument das Szenario mit einer Dauer von drei (!) Jahren mit 29 Millionen (!) erkrankten Menschen alleine in der ersten Welle (bis Tag 411) und insgesamt 7,5 Millionen Toten beschrieben wird. Erst mit dem Impfstoff (Tag 880) kommt die Pandemie zum Ende. In dem Szenario werden die heutigen Bedingungen der möglichen Virusausbreitung relativ realistisch beschrieben - ein Nachlesen lohnt sich! Dies wird alles sehr wahrscheinlich so nicht eintreten, weil entsprechende Maßnahmen sehr frühzeitig und konsequent eingeleitet und dann auch umgesetzt wurden. Vorhandene Pandemiepläne wurden aktualisiert und erfüllen ihre Funktion. Eine Empfehlung, bestimmte Materialen zu horten oder Ressourcen vorzuhalten sind im dem Bericht nicht ausdrücklich aufgeführt. Im Übrigen haben Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat beweisen, dass sie handlungsfähig sind.
Mit freundlichen Grüßen
Gustav Herzog
Weitere Fragen an Gustav Herzog
Die vergangenen anderthalb Jahre und die hohe Impfbereitschaft in der großen Mehrheit der Bevölkerung haben gezeigt, dass die allermeisten Bürger:innen den Ernst der Lage erkennen
im Deutschen Bundestag steht nichts zur Abstimmung, das das Thema Schwangerschaftsabbruch betrifft.
(...) werde ich nicht noch einmal zur Bundestagswahl antreten und mich mit dem Ende der laufenden Legislaturperiode in den Ruhestand verabschieden. (...)
(...) Als weitere Faktoren möchte ich erwähnen, dass der Akademikeranteil bei den Beamt*innen deutlich höher ist als bei den gesetzlich Versicherten. (...)