Frage an Gustav Herzog von Eric V. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr von Buch,

vielen Dank für Ihre Frage zu den konkreten Hilfen, die Deutschland für die Geflüchteten in Griechenland bzw. den griechischen Staat zur Bewältigung der schwierigen Situation leistet. Um Ihre Frage angemessen beantworten zu können, habe ich mich bei den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion aus den Bereichen Auswärtige Politik, Haushalt und Innenpolitik über die verschiedenen Maßnahmen und Hilfsgelder informiert und werde versuchen, nachfolgend die Informationen sortiert darzustellen.

Bevor ich damit beginne, möchte ich noch zu Ihrer Frage zum Einsatz von Tränengas an der türkisch-griechischen Grenze Stellung nehmen. Natürlich sind die Bilder, die uns von dort erreicht haben schlimm, die Mittel der Grenzschützer drastisch. Aber ich bitte darum, zwei Dinge/Fragen (aus deutscher Sicht selbstkritisch) zu berücksichtigen:
1. Es ist illegal, als Staatsbürger eines Landes mit Visumpflicht für die EU, die EU-Grenze ohne Visum zu passieren. Es ist das Recht und die Pflicht der zuständigen Grenzschützer, Menschen vom illegalen Grenzübertritt abzuhalten. Und wenn im angesprochenen Fall Geflüchtete sich mit Gewalt gegen die Zurückweisung wehren und etliche von ihnen Grenzschützer angreifen – wie sollen diese denn dann reagieren?
2. Es ist aus deutsche Sicht recht leicht, das aktuelle Vorgehen der griechischen Behörden und von Frontex zu verurteilen, denn Deutschland hat keine EU-Außengrenze und somit kommen wir selber nie einen vergleichbaren Konflikt.

Ich plädiere also dafür, auf der europäischen Seite in den Grenzregionen wie z. B. in Griechenland europäische Asylzentren einzurichten. Dort würde der individuelle Anspruch auf Asyl innerhalb der EU geprüft und damit ein Stück weit die Last von Griechenland als Ersteinreiseland nach dem Dublin-Abkommen genommen. Auch den vielen Menschen, die teilweise über Monate bis Jahre im „Niemandsland“ in den Grenzgebieten oder in Flüchtlingscamps leben, könnte rasch eine Klarheit gegeben werden, ob sie temporär oder dauerhaft eine Aufenthaltsperspektive in der EU haben.

Doch nun zu den bereits erfolgten bilaterale Unterstützungsleistungen an Griechenland durch Deutschland in Stichpunkten:

• Regelmäßige Entsendung einer hohen Anzahl an Einsatzkräften für EASO in Griechenland (2019 zeitweise nahezu 2/3 der EASO-Experten in Griechenland aus Deutschland).
• Deutschland Unterstützung in 2015/16 im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens durch die Übergabe von neun Winterzelten, 4000 Decken, 3400 Betten, Erste-Hilfe-Kits und zwei Wasserpumpen.
• Bereits im Dezember 2019: Übergabe deutscher Hilfsgüter (z.B. Doppelstockbetten, Bettzeug und warme Decken) im Wert von 1,56 Mio. Euro für die Unterbringung von bis zu 10.000 Schutzsuchenden auf Samos.

Jetzt bereits anlaufende, bzw. kommende Unterstützungen:

• Aufgrund der Beschlüsse des Koalitionsausschusses vom 8. März 2020 will Deutschland Griechenland bei der schwierigen humanitären Lage von etwa 1000 bis 1500 Kindern auf den griechischen Inseln unterstützen. Es handelt sich dabei um Kinder, die entweder wegen einer schweren Erkrankung dringend behandlungsbedürftig oder aber unbegleitet und jünger als 14 Jahre alt sind, meistens davon Mädchen.
• THW wurde am 02.03.2020 beauftragt, im Zeitraum 03.-06.03.2020 in Athen/Griechenland und auf der griechischen Ägäis-Insel Samos den tatsächlichen technisch-logistischen Hilfeleistungsbedarfs im und um den dortigen Hot Spot auf Samos zu erkunden. Die identifizierte und vom Griechischen Migrationsministerium erbetene Unterstützung zur möglichen Rehabilitierung eines Brunnens zur Einspeisung in das vorhandene Trinkwassernetz und zur Versorgung einer neu gebauten Aufnahmeeinrichtung (RIC) auf Samos/Griechenland bedarf der Zulieferung weiterer technischer Details seitens der griechischen Seite sowie der institutionellen Abstimmung zwischen griechischen Regierungsstellen und der Gemeindeverwaltung auf Samos/Griechenland.
• Unterstützung durch das BAMF zusammen mit den Niederlanden, Österreich und der Schweiz ist geplant. Das BAMF hatte bereits bilateral umfangreiche Unterstützung angeboten. Die Umsetzung der Unterstützungsangebote soll nunmehr jedoch von EU Kommission koordiniert werden.
• Eine BAMF-Mitarbeiterin ist zur EU Kommission abgeordnet und für diese auf den Inseln Kos und Leros tätig.
• Aktivierung des EU-Katastrophenschutzverfahrens: Deutschland hat Griechenland am 6. März 2020 im Zuge des Union Civil Protection Mechanism 150 Winterzelte inkl. Beleuchtungssätze und Warmlufterzeuger sowie 1500 Feldbetten als Hilfsleistung angeboten (Schenkung). Griechenland hat das Angebot noch am gleichen Tag angenommen. Mit dem Transport nach Griechenland auf dem Landweg wird voraussichtlich am 11. März begonnen werden. Die Materialien haben einen Wert von ca. 2,4 Mio. €.
Die Abgabe von weiteren Materialien u. a. Aufstockung der Anzahl der Zelte und Betten sowie Decken wird derzeit geprüft. Griechenland und andere Mitgliedsstaaten hatten das Unionsverfahren bereits in 2015/16 aufgrund der Migrationskrise aktiviert. Deutschland hatte seinerzeit neun Winterzelte, 4000 Decken, 3400 Betten, Erste-Hilfe-Kits und zwei Wasserpumpen bereitgestellt. Zudem waren Griechenland bereits im Dezember für die Unterbringung von Migranten im Dez. 2019 bilateral Hilfsgüter im Wert von 1,56 Mio. Euro übergeben worden (u. a. Doppelstockbetten, Bettzeug und warme Decken).
• Die EU Kommission sichert finanzielle Unterstützung in Höhe von 700 Mio. € zu, wovon 350 Mio. € sofort verfügbar sind und der Rest bei Bedarf.

Humanitäre Direktleistungen für Krisenregion Idlib (Syrien):

- Bereits erfolgte deutsche Zahlungen Januar 2020 bis Anfang März 2020 an die zuständigen Institutionen der Vereinten Nationen für die humanitäre Hilfe in der Region Idlib (SCHF): 15,1 Mio. Euro, dazu 12 Mio. für grenzüberschreitende Nichtregierungsorganisationen in den Sektoren Gesundheit, Hygiene, Nahrung etc.

- An das UNHCR (Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen) und weitere Institutionen der VN und des Welternährungsprogramms werden seitens des Auswärtigen Amtes zusätzliche 100 Mio Euro für die Binnenvertriebenen in der Region fließen.

Mit freundlichen Grüßen

Gustav Herzog