Frage an Gustav Herzog von Stefan S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Herzog,
wie stehen Sie bei den anstehenden Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst zu den Forderungen auch die Einkommen der Arbeiter, Angestellten und Beamten um ca. 10 % zu erhöhen. Wie Sie sicher wissen wurde speziell für die Mitarbeiter im Bundesdienst in den letzten Jahren keine Einkommenserhöhungen mehr gewährt. Bei den Beamten gab es sogar Minusrunden von ca. 10 %. Bitte teilen Sie mir mit ob Sie für eine 10 %ige Erhöhung in den Jahren 2008 und 2009 sind, und ob Sie das aktiv unterstützen.
Vielen Dank
Schneider
Sehr geehrter Herr Schneider,
mir sind keine Tarifforderungen im öffentlichen Dienst für 2008 und 2009 in der von Ihnen genannten Höhe bekannt.
Unabhängig davon ist für mich als Politiker, insbesondere als Sozialdemokrat, die Tarifautonomie eine wichtige Regel. Also gebe ich grundsätzlich keine Stellungnahmen zu Fragen, die unmittelbar in der Autonomie von Tarifparteien liegen. Auch (aktive) Unterstützungen von Forderungen verbieten sich demzufolge.
Im Übrigen vermute ich, dass es Ihnen mit Ihrer Mail eher um eine versteckte Kritik an der beschlossenen Erhöhung der Diäten geht. Sollte dem so sein, wäre es hilfreich, wenn Sie Ihre Fragen dazu sachlich und präzise äußern.
Mit freundlichen Grüßen
Gustav Herzog, MdB
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