Frage an Gustav Herzog von Alexander W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gustav Herzog,
Sie haben sich positiv für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung eingesetzt und mit Ihrer Stimme am Freitag den Weg zur Realisierung dieser geebnet.
Welchen effektiven Nutzen glauben Sie in der Vorratsdatenspeicherung zu erkennen, und in welchem Maß glauben Sie, wird diese Maßnahme positive Auswirkungen auf den Alltag der deutschen Bürger nach sich ziehen?
Wie hoch muss das Verhältnis zwischen ungescholtenen Bürgern und Kriminellen (jeder Art) sein, dass eine Bevorratung und daraus hervorgehende Pauschalüberwachung der Kommunikationsgewohnheiten einer GANZEN Bevölkerung in Kauf genommen wird, mit all ihren Folgen?
Zeigt sich hier nicht langsam ein Weggang von ur-demokratischen Grundwerten, wie: alle Macht dem Volke (das es nun pauschal überwacht wird), Unschuldvermutung ( die Daten werden Verdachtsmomente generieren, ohne das Taten vorliegen ), das Recht auf die informationelle Selbstbestimmung?
Sollte nicht jeder (demokratische) Politker in Deutschland als oberstes Mantra sich mehrmals am Tag den Artikel 20 des Grundgesetzes verinnerlichen, und sich "überhaupt" darüber im Klaren sein, für welche Werte der Artikel einsteht? Und was es bedeutet, wenn Maßnahmen beschlossen werden, die zum Einen das GG ansatzweise oder teilweise aushöhlen und zum Anderen den Weg ebnen für zukünftige Maßnahmen, die das GG im Ganzen aushöhlen werden.
Die Geschichte hat schon häufig gezeigt, das kleine Dinge zu großen heranwachsen. Wenn Sie also meine Bedenken, und die anderer Mitbürger als übertrieben abtun, so sollte jedem bewusst sein, das alles mal klein angefangen hat... Die demokratischen Grundwerte in Deutschland haben historisch betrachtet noch keine lange Zeit hinter sich, und es sollte jedem zu denken geben, das Tendenzen auszumachen sind, diese Schritt für Schritt wieder aufzugeben.
Grade als traditionell volksnahe und demokratische Partei hat die SPD hier im Ganzen, und speziell mit Ihrer Stimme, regional versagt und enttäuscht.
MfG A. Wienands
Sehr geehrter Herr Wienands,
die europäische Vorratsdatenspeicherung ist eine staatliche Antwort auf die Nutzung moderner Kommunikationsmittel für die Planung, Vorbereitung und Durchführung schwerster Straftaten.
Die Aufklärung des Attentats auf die Regionalzüge in Spanien (über 190 Tote) gelang nur durch die Rückverfolgbarkeit der Verbindungsdaten!
Bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Gesetz ging es um sehr wichtige Abwägungen. So haben wir bei dem Gesetz einerseits im Auge behalten, dass der Staat für unsere Sicherheit zu sorgen hat und daher die berechtigten Strafverfolgungsinteressen des Staates angemessen berücksichtigt werden müssen.
Andererseits greifen verdeckte Ermittlungsmaßnahmen aber regelmäßig in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger ein, so dass für ihre Anordnung strenge Voraussetzungen gelten und der Rechtsschutz wirksam ausgestaltet sein müssen. Deshalb haben wir das Telekommunikationsüberwachungsrecht weiter rechtsstaatlich eingegrenzt. Dadurch liegen die Hürden für die Durchführung einer Telekommunikationsüberwachung in Zukunft noch höher als jetzt.
Über die Neuregelungen finden Sie sehr gute, ausführliche Informationen auf der Seite des Bundesjustizministeriums unter der Rubrik Pressemitteilungen: "Bundestag verabschiedet Novelle zum Telekommunikationsüberwachungsrecht". Anhand der Darstellung der faktischen Änderungen werden Sie sehen, dass wir die Balance zwischen den sicherheitspolitischen Notwendigkeiten und den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürgern gut gewahrt haben.
Zum Abschluss möchte ich noch anmerken, dass es die Bundesrepublik Deutschland war, die in der EU darauf bestanden hat, dass die Daten nur für 6 Monate und nicht wie im Entwurf vorgesehen für 36 (!!) Monate gespeichert werden.
Zudem wird die Speicherung der Verbindungsdaten den Alltag der Menschen überhaupt nicht beeinflussen. Haben Sie sich eigentlich schon mal gefragt, wie lange Ihre Geschäftspartner und Ihre Telekommunikationsanbieter Ihre Daten schon jetzt speichern?
Mit freundlichen Grüßen
Gustav Herzog, MdB
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