Frage an Gustav Herzog von joachim k. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Herzog,
als erstes vielen herzlichen Dank für Ihre sofortige Reaktion auf mein Anliegen, es hat mich gefreut eine Antwort von auf meine gestellte Fragen in Bezug auf Fluglärm von Ihnen zu erhalten. Damit hätte ich nicht gerechnet, meine Hochahchtung.
Nun bin ich allerdings nicht ganz Ihrer Meinung, was Sie als Überzogenheit meiner Äußerungen bezeichnen.Der Fluglärm hat mit dem Ausbau des Ramsteiner Militärflughafens sehr stark zugenommen und es gibt gegenwärtig wesentlich mehr Menschen die sich durch den Lärm belästigt fühlen und sich in absehbarer Zeit in einer neuen Bürgerinitiative angagieren werden.
Nicht nur der Lärm, auch die moralische, politisch ethische Problematik macht vielen Menschen mehr und mehr zu schaffen. Die USA befindet sich im Krieg gegen den Terror. Dieser Krieg wird von Ramstein aus organisiert und geführt . Es geht also eine Kriegshandlung von deutschem Boden aus, was laut Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland nicht sein darf.
Ich kann gewisse doppelmoralische politische Entscheidungen ganz einfach nicht mehr nachvollziehen - zum Einen die angebliche Nichtbeteiligung Deutschlands am Krieg, zum Andern das Gewährenlassen der USA an agressiven und völkerrechtlich nicht gedeckten Kampfhandlungen. Der Militärflughafen Ramstein wird als Nato Flughafen deklariert, ist aber - seien wir ehrlich - ein USA Stützpunkt mit erheblichem Waffenarsenal.
Ich persönlich und mit mir viele tausend Bürger der Stadt Kaiserslautern, finden, dass hier einiges nicht mit rechten Dingen zugeht, dass der Lärm unverantwortlich geworden ist, dass schwere Boings 747 und weitere Großrtaummaschinen vollbeladen mit Waffen und Soldaten im tiefen Landeanflug über die Wohngebiete der Stadt fliegen. Das ist Unverantwortlich, gefährlich und nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbar.
Wir arbeiten gerade an einen Rundbrief um die neue Bürgerbewegung bei "Verantwortlichen" und der inter/nationalen Presse vorzustellen.
Mit freundlichen Grüßen,
Joachim König
Sehr geehrter Herr König,
auch wenn in Ihrer Mail vom 30. 10. keine direkte Frage zu erkennen ist, will ich umgehend darauf antworten.
Vorausstellen möchte ich aber eine persönliche Bemerkung: Uns Abgeordnete erreichen jeden Tag zahlreiche eMails, Faxe, Briefe, Anrufe und persönliche Vorsprachen von Bürgerinnen und Bürgern. Gemeinsam mit meinen sehr engagierten Mitarbeiter/innen in Berlin im Wahlkreis (1 Vollzeit-, 5 Halbtagsstellen) versuche ich diese Anfragen schnell und konkret zu beantworten. Es brauchen aber nur ein paar aufwendige Termine, ein Gesetz oder einen Antrag als Berichterstatter (d.h. man ist voll verantwortlicher Abgeordneter der Fraktion für den Vorgang) dazu zu kommen, und es tritt unweigerlich der Zwang zur Prioritätensetzung ein. Damit will ich begründen, warum es erstens manchmal auch dauern kann und zweitens, warum Anfragen, die nicht aus dem Wahlkreis kommen oder ich fachlich nicht zuständig bin, nur sehr begrenzt berücksichtigt werden können.
Zu Ihrem konkreten Anliegen, das in meinem Wahlkreis eine große Bedeutung hat und für mich persönlich auch wichtig ist:
Die Beeinträchtigung durch den militärischen Fluglärm durch die Airbase Ramstein ist vorhanden! Sie wird aber unterschiedlich wahrgenommen (passiert mir auch, wenn ich im Kaiserslauterer Büro bin) und ist deshalb auch nicht immer in "Einklang" mit der Flug-Statistik zu bringen. Entspannung erwarte ich von der angekündigten Umrüstung auf modernere, leisere Flugzeuge.
Dies wird allerdings nichts an Ihrer rechtlichen und moralischen Kritik am Vorgehen der USA/NATO und dem Verhalten der Bundesrepublik Deutschland ändern. Allerdings: Auch ich sehe bestimmte Vorgänge durchaus kritisch. Vielleicht lässt sich Übereinstimmendes und Trennendes unserer Einstellungen in einem persönlichen Gespräche erörtern? Ich bin dazu gerne bereit.
Mit freundlichen Grüßen
Gustav Herzog
PS. Bitte schicken Sie mir den angekündigten Rundbrief.
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