Frage an Gustav Herzog von Michael E. bezüglich Recht
Ich möchte hiermit zwei kurze Fragen an Sie stellen.
1. Was genau verstehen Sie unter dem derzeit vieldiskutierten Begriff „Online-Durchsuchung"?
2. Befürworten Sie diese Maßnahme oder lehnen Sie diese ab?
Sehr geehrter Herr Erfurt,
vielen Dank für Ihre klaren und prägnanten Fragen zur sog. "Online-Durchsuchung". Ich werde mich bemühen, ebenfalls kurz und präzise zu antworten.
1. Computer und Internet haben bei der Planung und Durchführung schwerer Straftaten, vor allem jener mit terroristischem Hintergrund eine zentrale Funktion. Ebenso bei der Verbreitung extremistischen Gedankengutes. Die vorhandenen rechtlichen und technischen Mittel der Strafverfolgungsbehörden reichen nicht aus, um diesen neuen, gefährlichen Gegebenheiten gerecht zu werden. Mit der "Online-Durchsuchung" soll ein virtuelles Äquivalent zur Hausdurchsuchung geschaffen werden.
2. Die rechtliche, technische und politische Grundlage für eine solche Möglichkeit wird derzeit intensiv diskutiert und geprüft. Daher kann ich nichts zu "dieser Maßnahme" sagen - es gibt sie faktisch noch nicht. Erst am Ende des Diskussions- und Abstimmungsprozesses kennen wir den Rahmen und die Ausgestaltung. Grundsätzlich halte ich aber die Idee an sich für vernünftig und notwendig - immer vorausgesetzt, dass eine solche Durchsuchung die Grundrechte wahrt und verhältnismäßig ist.
Mit freundlichen Grüßen
Gustav Herzog, MdB
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