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Frage von Kuno S. •

Frage an Gustav Herzog von Kuno S. bezüglich Verkehr

Die Westpfalz bildet mit der Saarland seit vielen Jahren ein Übungsgebiet, in dem seit Jahrzehnten ausländische (hauptsächlich US-amerikanische) und deutsche Kampfjets unter Höllengetöse ganzjährig von früh bis spät die Bevölkerung bei Kriegsspielen terrorisieren. Die Lärmwerte liegen jenseits von gut und böse und sind nur deshalb nicht strafbar, weil man geschickterweise keine Lärmgrenzwerte für militärischen Fluglärm in Gesetze und Vorschriften gegossen hat. Kinder weinen vor Schreck und Schmerz, wenn solch eine Mordmaschine über den Kinderwagen donnert, sie können weder mittags noch abends ihren Schlaf ungestört halten, die Erwachsenen werden ebenfalls krank, und der Tourismus in der Region wird sabotiert. Das Militär redet sich mit angeblichen Bündnisverpflichtungen und NATO-Verträgen heraus, sagt aber nicht, dass man diese kündigen und abändern kann. Die Politik (vor allem die rheinland-pfälzische Lokalpolitik) schwärmt mit unbelegten und weit übertriebenen Zahlen vom angeblichen Wirtschaftsfaktor US-Airforce. Ist Ihnen das bequeme Üben insbesondere ausländischer Militärs über unserer dicht besiedelten Heimat auch schützenswerter als die Gesundheit und Lebensqualität der Bürger sowie der Wirtschaft der Region? Wenn nicht, was tun Sie für die Bürger in dieser Sache

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Schmitt,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum militärischen Fluglärm in der Westpfalz. Ich stimme mit Ihnen überein, dass die Beeinträchtigung durch militärischen Fluglärm (Transportmaschinen und Kampfjets) in der Region vorhanden ist und die Lebensqualität der Menschen beeinträchtigt. Die Belastungen haben sich aber in den letzten Jahren deutlich reduziert und sind mit dem Umfang und der Stärke der Zeit vor 1990 nicht vergleichbar. Wer im Grundsatz militärische Mittel für die Sicherheit unseres Landes und unserer Verbündeten für notwendig erachtet- was ich tue- muss auch bereit sein, Beeinträchtigungen hinzunehmen. Dies heißt nicht, dass wir- entgegen Ihrer Unterstellung gegenüber der Landesregierung- jedes Verhalten der Militärs tolerieren oder gar gut heißen.

Immer wieder wirken die politisch Verantwortlichen aus Kommunal-, Landes- und Bundespolitik auf die Militärs ein, den Fluglärm zu minimieren. Den angekündigten Besuch bei Ihnen werde ich unternehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Gustav Herzog