Frage an Gustav Herzog von Kai M. bezüglich Umwelt
Sehr geehrter Herr Herzog,
nachdem der IPCC nun festgestellt hat, dass es nicht mehr fünf vor zwölf, sondern viel mehr eins vor zwölf ist, wäre es da nicht endlich an der Zeit, die Klüngelei mit der Automobil- und Energieindustrie zu beenden? Und statt dessen Politik im Interesse unserer Erde und den zukünftigen Generationen zu machen? Auch wenn das den Verlust von mehreren Hunderttausend Euro an Parteispenden zu Folge hätte?
Mit freundlichen Grüßen
K. M.
Sehr geehrter Herr M.,
Ihre Unterstellung weise ich zurück, dass Parteispenden von Unternehmen aus der Automobilindustrie unsere Politik beeinflussen würden. Ebenso verwehre ich mich gegen die Verunglimpfung von Gesprächen als Kungelei.
Als Abgeordneter von Kaiserslautern und der Westpfalz habe ich die Interessen von Tausenden Beschäftigten in der Automobilindustrie und deren Zulieferern im Blick. Dazu gehört aber ebenso eine verantwortungsvolle Umweltpolitik, wie sie von unserer SPD-Umweltministerinnen Barbara Hendricks und Svenja Schulze geleistet wurde, bzw. wird.
Mit Strafzahlungen in Milliardenhöhe und vielen laufenden Strafermittlungsverfahren gehen die Behörden gegen den Betrug der Autobauer vor. Außerdem startet am 1. November das Musterklageverfahren gegen VW. Getäuschte VW-Diesel-Käufer können über das Musterverfahren Schadenersatz für Hardware-Nachrüstungen erlangen. Deshalb ist das Verfahren nicht nur ein wichtiges neues Instrument für einen starken Verbraucherschutz, sondern auch ein Beitrag für die Umwelt und um Fahrverbote zu vermeiden. Die Einführung der Musterklage ist übrigens ein Meilenstein für den Verbraucherschutz, den die SPD durchgesetzt hat. Ich finde es ein starkes Signal, dass sofort nach Inkrafttreten unseres neuen Gesetzes vom Verbraucherzentrale Bundesverband in Kooperation mit dem ADAC gegen VW geklagt wird.
Sie sehen- unsere Positionen sind in der Sache nicht weit auseinander und gerne werbe ich gemeinsam mit Ihnen für ein verändertes Verbraucher- und Fahrverhalten, damit auch der Verkehrssektor sein CO2-Einsparziel schnell und vollständig umsetzt.
Mit freundlichen Grüßen,
Gustav Herzog
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