Frage an Gustav Herzog von Volker U. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Abgeordneter;
einem Kommentar von A. Hagelüken in der Online-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung vom 4.6.2018 "Die Bundesregierung macht sich unglaubwürdig" konnte ich entnehmen, dass in den Bundesministerieren sachgrundlose, befristetete Arbeitsverhältnisse überproportional häufig vorkommen. Gerade die SPD wollte dies doch- gemäß Koalitionsvertrag -zukünftig sehr stark eindämmen. Wieso ist es dann Realität, daß ausgerechnet in dem von der SPD seit Jahren geführten Famlienministerium extrem viele Befristungen zu verzeichnen sind? Ist dies nicht sehr unglaubwürdig gegenüber den Wählern und den Mitgliedern Ihrer Partei? Sollte nicht gerade dieses Ministerium eine Vorbildfunktion ausüben? Erbitte dazu Ihre Antwort und welche Initiativen von Ihnen ausgehen, solche Beschäftigungsverhältnisse zukünftig überall dramatisch zu reduzieren. Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Volker Ultes
Sehr geehrter Herr U.,
vielen Dank für Ihre Frage zu den sachgrundlosen Befristungen in Bundesministerien, insbesondere im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Ich habe Ihre Frage zum Anlass genommen, beim genannten Bundesministerium konkret anzufragen, warum die in dem Artikel geschilderten Fälle dort überhaupt auftreten und was bislang an Maßnahmen eingeleitet wurde, um sachgrundlose Befristungen kurz- bzw. mittelfristig ganz abzuschaffen. Mir liegt nun die Antwort vor und ich kann Ihnen auf deren Basis folgendes zum Sachstand berichten:
Bereits im vergangenen Jahr hat die Hausleitung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) befristete Einstellungen ohne Sachgrund im Ministerium untersagt. Für den gesamten Geschäftsbereich wurde eine Zielvereinbarung mit den Personalvertretungen abgeschlossen. Im BMFSFJ und seinen nachgeordneten Behörden, dem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) und der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM), konnte dadurch die Quote an sachgrundlos befristeten Arbeitsverhältnissen inzwischen auf rund 11 Prozent reduziert werden.
Der hohe Anteil an befristetet Beschäftigten beruht weiterhin vor allem auf dem BAFzA. Er ist vor allem durch den Zuwachs an neuen Aufgaben zu erklären. Hier sind insbesondere die Herausforderungen durch den Flüchtlingszuzug im Bereich der Integration, aber auch die Herausforderungen im Bereich der Extremismusprävention zu nennen. In diesen Bereichen musste 2016 und 2017 einerseits rasch gehandelt werden – andererseits standen dem BMFSFJ damals noch keine Planstellen für die zusätzlichen Aufgaben zur Verfügung. Aufgrund der Verzögerungen bei der Regierungsbildung konnte der Bundeshaushalt für das laufende Jahr zudem nicht wie üblich zu Beginn des Jahres beschlossen werden. Insofern war es dem Ministerium bislang – mangels zur Verfügung stehender Planstellen – noch nicht möglich, die Zahl der sachgrundlos befristet Beschäftigten noch weiter zu verringern. Das Bundesministerium hat jedoch einen entsprechenden Stellenbedarf beim Bundesministerium der Finanzen für den Bundeshaushalt angemeldet und hofft, den befristet Beschäftigten möglichst rasch Sicherheit und gute Entwicklungsperspektiven im Haus anzubieten. Entfristungen erfolgen daher, sobald die notwendigen Stellen zur Verfügung stehen. Dies ist dem Familienministerium auch in der Vergangenheit in den allermeisten Fällen schon gelungen.
Übrigens: kürzlich sagte der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil in einem Interview, dass sein Haus in Berlin derzeit nur noch 4 sachgrundlos befristete Mitarbeiter hätte und sein Ziel bis Ende 2018 sei, keine sachgrundlos Befristeten mehr im BMAS zu beschäftigen.
Mit freundlichen Grüßen,
Gustav Herzog
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