Frage an Gustav Herzog von Eva M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Ist Spanien wirklich ein Rechtsstaat?...
…wie der Pressesprecher der deutschen Regierung am 26.3.18 behauptet?
Ich bin besorgt, wie sich die Bundesregierung und ihre Partei bei der Frage der Auslieferung von Herrn Puigdemont verhält. Man tut so, als sei in dem befreundeten Spanien alles in Ordnung… jedoch gibt es hier viele berechtigte Zweifel.
WAS TUN SIE, UM DIE MENSCHENRECHTE UNSERER EU-MITBÜRGER IN KATALONIEN ZU SCHÜTZEN, INSBESONDERS DAS RECHT AUF SELBSTBESTIMMUNG UND FREIE MEINUNGSÄUSSERUNG?
Menschenrechtsexperten wie der französische ehemalige Richter und Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, Jean Costa, sowie der ehemalige belgische EGHR Richter Francoise Tulkens haben das Vorgehen Spaniens gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung auf Verhältnismäßigkeit und Vereinbarkeit mit internationalem Recht geprüft (http://blickpunktkatalonien.com/europa-in-der-pflicht).
W. Kaleck, Gründer des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und ebenfalls Mitglied der Experten erklärt :
„Die Diskussion geht oft um die Rechtmäßigkeit oder Nichtrechtmäßigkeit einer Abspaltung. Doch ein Großteil der von uns untersuchten Maßnahmen seitens des spanischen Staates fand bereits im Vorfeld der sogenannten Unabhängigkeitserklärung statt“.
Die Experten untersuchten Maßnahmen des spanischen Verfassungsgerichts gegen die Aktivitäten der katalanischen Abgeordneten und deren strafrechtliche Verfolgung zwischen 2013 und 2017.
Die Entscheidungen des Verfassungsgerichts darüber, was im Parlament von Katalonien debattiert und worüber abgestimmt werden darf, sowie die strafrechtliche Verfolgung der Abgeordneten wegen „Ungehorsam“, seien „eine schwere Einmischung in die Grundrechte wie die Meinungs- und Versammlungsfreiheit“, garantiert durch Artikel 10 und 11 der Europä̈ischen Charta für Menschenrechte (ECHR) und Artikel 19 und 21 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, die Spanien ratifizierte.
Sehr geehrte Frau M.,
besten Dank für Ihre Frage. Für mich ist leider nicht ersichtlich, warum Sie speziell mir diese Frage stellen, da ich als Pfälzer regional nichts mit Hamburg zu tun habe und fachlich ein Politiker für Verkehr und Digitale Infrastruktur bin. Dennoch schreibe ich Ihnen gerne ein, zwei persönliche Gedanken zu Ihrer Frage und möchte für eine umfassendere außenpolitische Expertise an meine Kollegen Rolf Mützenich und Nils Schmid verweisen.
Zum Thema: Ich persönlich kann weder die Verfassungssituation in Spanien, noch die EU-Konventionen in dieser Frage seriös einschätzen. Aber eine Frage treibt mich um: Wie wäre die Reaktion auf die Unabhängigkeitsbestrebungen, wenn die Separatisten in Katalonien nicht dem eher linken Spektrum zuzuordnen wären, sondern dem (ultra-)rechten bis neofaschistischen Spektrum?
Ich trete als überzeugter Europäer für ein zusammenwachsendes, grenzfreies und kulturell autonomes, vielfältiges Europa ein. Der katalanischen Kleinstaaterei kann ich nichts abgewinnen.
Mit freundlichen Grüßen,
Gustav Herzog
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