Frage an Gustav Herzog von Thomas S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr S.,

ich bleibe bei meiner Einschätzung, denn Ihnen dürfte, als politisch interessiertem Bürger nicht entgangen sein, dass es meiner Partei trotz der schwierigen Konstellation, die sich aus der vom Wähler offenkundig gewollten großen Koalition ergeben hat, gelungen ist, für mehr Lohngerechtigkeit einzutreten. Und das wird sie auch in Zukunft tun!

Denn uns ist sehr wohl bewusst, dass das von Andrea Nahles auf den Weg gebrachte Mindestlohngesetz trotz größter Widerstände aus den Reihen unseres Koalitionspartners, der CDU/CSU, nur ein erster Schritt in die richtige Richtung ist.

Wir wollen mehr erreichen. Es liegt an Ihnen, dem Wähler, ob wir unser Ziel erreichen oder aufgrund der unausgewogenen Mehrheitsverhältnisse im Deutschen Bundestag weiterhin nur mit gezogener Handbremse vorankommen.

Deshalb stelle ich Ihnen hierzu vier Punkte aus dem Wahlprogramm der SPD vor, die auch nach meinem Dafürhalten für deutlich mehr Lohngerechtigkeit (nicht nur) in Pflegeberufen der Altenpflege unerlässlich sind:

1. Soziale Berufe aufwerten

„Aufgrund der vielfältigen Herausforderungen, vor denen unsere Gesellschaft steht, werden die sozialen Berufe weiter an Bedeutung gewinnen. Dieser Bedeutungszuwachs muss sich auch im Einkommen widerspiegeln. Deshalb wollen wir die sozialen Berufe aufwerten. Künftig soll aus der vollschulischen Ausbildung eine echte duale Ausbildung werden. Dadurch machen wir sie nicht nur gebührenfrei, sondern schaffen zudem eine Ausbildungsvergütung! Ein Anreiz, der dazu führen wird, dass auch Männer diese Berufe verstärkt ergreifen. Für die Gesundheitsfachberufe schaffen wir einen bundeseinheitlichen Rahmen. Um der Zersplitterung der arbeitsrechtlichen Vereinbarungen und der Tarifabschlüsse zu begegnen, ist ein allgemeinverbindlicher Branchentarifvertrag Soziales notwendig.“

2. Mehr Personal in der Altenpflege

„Wir brauchen bessere Arbeitsbedingungen in der Pflege und einen leichteren Zugang zu Ausbildung und Studium. Das Pflegeberufegesetz ist dazu ein wichtiger Beitrag. Gut ausgebildete Pflegekräfte sorgen für eine kultur- und geschlechtersensible Pflege. Eine gute und sichere Versorgung für Patientinnen und Patienten gibt es nur mit ausreichend Personal. Altenpflegerinnen und Altenpfleger und Beschäftigte in der Pflege leisten eine anspruchsvolle und schwere Arbeit, die besser anerkannt werden muss. Wir werden ein Sofortprogramm für mehr Personal in der Altenpflege umsetzen, um kurzfristig Entlastung für die Beschäftigten zu schaffen.“

3. Rückkehr in die vorherige Arbeitszeit ermöglichen

„Mehr als die Hälfte aller erwerbstätigen Frauen sind in Teilzeit beschäftigt. Die Benachteiligungen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt führen im Lebensverlauf zu einer Rentenlücke von 54 Prozent. Das wollen wir nicht hinnehmen. Deshalb wollen wir existenzsichernde Arbeit anstelle prekärer Beschäftigung. Wir wollen das Teilzeit- und Befristungsgesetz reformieren – vor allem hinsichtlich der Regelungen zum Recht auf befristete Teilzeit (Rückkehrrecht zur alten Arbeitszeit) und der Teilhabe an Qualifizierungsmaßnahmen.“

4. Entgeldgleichheitsgesetz

„Frauen erhalten im Durchschnitt 21 Prozent weniger Lohn als Männer. Wir haben in einem ersten Schritt mit einem Transparenzgesetz dieser Lohnungerechtigkeit den Kampf angesagt.
Daneben werden wir gemeinsam mit den Tarifpartnern die sozialen Berufe aufwerten, in denen vor allem Frauen arbeiten. Dazu zählen die Berufsfelder Gesundheit, Pflege, Betreuung und frühkindliche Bildung. Wir wollen die verschulten Berufe möglichst bald in das duale System mit Ausbildungsvergütung und Schulgeldfreiheit beziehungsweise in duale Studiengänge überführen.
In einem zweiten Schritt wollen wir das Transparenzgesetz zu einem Entgeltgleichheitsgesetz mit Verbandsklagerecht weiterentwickeln Wir werden dabei Beschäftigte in kleinen und mittleren Betrieben einbeziehen. Denn hier sind die meisten Frauen beschäftigt. Wir werden die Transparenz mit Hilfe umfassender Auskunftsansprüche verbessern. Wir wollen außerdem verpflichtende Prüfverfahren der Entgeltstrukturen nach vorgegebenen Kriterien auch schon in Unternehmen ab 50 Beschäftigen einführen“

Für diese Überzeugung trete ich auch in den kommenden vier Jahren ein und wünsche mir, dass es uns mit Hilfe der Wählerinnen und Wähler gelingen wird, diese Schritte zu realisieren.

Mit freundlichen Grüßen

Gustav Herzog