Frage an Gustav Herzog von Volker U. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Ultes,

vielen Dank für Ihre Frage zu dem Vorschlag von Peter Bofinger, „Hartz IV“ abzuschaffen und die alte Arbeitslosenhilfe wieder einzuführen. Ich habe mir daraufhin das ganze Streitgespräch durchgelesen und leider an keiner Stelle eine Aussage von Herrn Bofinger dazu gefunden, ob er dann auch eine Rückkehr zur alten Sozialhilfe fordert. Das wäre nämlich nur konsequent, da mit den Hartz-Reformen aus dem alten, zweigleisigen System die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe zum ALG II (s. g. Hartz IV) zusammengeführt worden sind. Die alte Sozialhilfe für Erwerbsfähige hatte die davon Betroffenen von den Weiterbildungs- und Vermittlungsleistungen der Arbeitsagentur und anderen Arbeitsförderungen ausgeschlossen und in fast allen Bedarfskonstellationen finanziell nicht besser, teilweise noch schlechter gestellt als mit ALG II. Eine Meinung zu Herrn Bofingers Vorschlag kann ich mir daher nur bilden, wenn er auch Aussagen über die Sozialhilfe, über Finanzierungsmodelle und die Folgen für Steuer- und Beitragszahler*innen macht.

Insgesamt fand ich den Beitrag und die Aussagen von Herrn Bofinger jedoch lesens- und bedenkenswert. Es ist bedauerlich, dass es für die Leserinnen und Leser dieses Beitrages keine Möglichkeit gibt, das komplette Gespräch nachzulesen. Bofinger begrüßt beispielsweise ausdrücklich die Ankündigung von Martin Schulz, als Bundeskanzler die Bezugsdauer des beitragsfinanzierten ALG I (Arbeitslosengeld) für Ältere, wenn sie ihren Job verlieren, zu verlängern. Zudem stellt er fest, dass Prozesse, die die Einkommensschere weiter auseinander driften lassen (z. B. der Ausbau des Niedriglohnsektors) zwar den Arbeitsmarktreformen von Schröder angelastet werden, tatsächlich aber schon lange vorher eingesetzt haben. Auch die Gewerkschaften haben laut Bofinger aufgrund niedriger Tarifforderungen in der Vergangenheit einen Anteil an dieser Schere.

Mein Fazit: Die Richtung, die Martin Schulz bereits beschrieben hat und die von der SPD in der Abschlussphase der Wahlprogrammerarbeitung auch in weiteren Punkten zum Arbeitsmarkt konkretisiert wird ist richtig. Eine Rolle rückwärts in die frühen 2000er Jahre wäre ebenso falsch wie ein Beharren auf ein unverändertes Hartz IV-System.

Mit freundlichen Grüßen

Gustav Herzog