Frage an Gustav Herzog von Eugen H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Herzog,
vielen Dank für Ihre Antwort vom 18.01.2016!
Sie weichen leider oft aus.
Zu 1)
a) Sie antworten nicht auf meine (indirekte) Frage, ob die SPD vom Tabak-Nikotindrogenhersteller Philip Morris (PMi) Standgebühren bezieht, schon gar nicht in welcher Höhe. Also: Wie viel hat die SPD erhalten?
b) Sie versuchen, durch Gleichsetzung der Bürgerrechtsorganisation Campact mit einem Drogenkonzern wie PMI von dessen perfidem Verhalten abzulenken.
c) Selbstverständlich ist PMi ein böser Lobbyist! Nikotin ist eine hochpotente Droge, darum kommen die Menschen doch so schlecht davon los.
Zu 2)
a) Uruguay: Falls Ihre Ausführungen stimmen: Freilich dürfen auch Gesundheitsgesetze nicht dem Protektionismus dienen. Doch solche und andere Vorwürfe (Verletzung geistigen Eigentums) nutzen gerne PMi und andere, um selbst einen Marktzugang zu erhalten.
b) Australien: Hier scheiterte PMi wegen Rechtsmissbrauchs; PMi gründete nachträglich eine Niederlassung in Hongkong, um über diesen Umweg klagen zu können; zur Sache wurde deswegen nicht verhandelt.
c) Auf die Klage gegen die EU gehen Sie nicht ein. Hier braucht PMi keinen Umweg.
Sie gehen weder auf das Werbeverbot, noch auf das Gesetz zum Tabakrahmenübereinkommen ein. Warum?
Warum soll das Werbeverbot erst 2020 kommen?
Ich habe nie vom Nichtraucherschutzprogramm der CSU gesprochen! Um es präziser auszudrücken: Beim Tabakwerbeverbot führt der CSU-Minister seine Behörde fortschrittlicher als andere Minister die ihrigen. Die fatale Raucherlaubnis in Bierzelten hatte tatsächlich die CSU eingeführt (per Volksentscheid wieder gekippt). Wenn Sie – zu Recht - darüber schimpfen: Viele andere Bundesländer - auch RLP unter SPD - haben diesen Unsinn übernommen und bis heute nicht abgeschafft (Ausnahmen: Saarland, NRW).Sagen Sie nicht, es gäbe hier in RLP ein Rauchverbot! Das ist wegen der 3-Wochen-Ausnahme Augenwischerei; selbst das Oktoberfest dauert nur 2 Wochen.
Mit freundlichen Grüßen
Eugen Hoppe-Schultze
Sehr geehrter Herr Hoppe-Schultze,
ich weiche nicht aus. Ich beantworte nur, was ich auch beantworten kann.
1. Zur Frage der Standgebühr wenden Sie sich an die Parteizentrale der SPD. Ich wurde als Abgeordneter gefragt – was ja auch der Sinn dieser Plattform ist. Darüber hinaus ist es für die Abgeordneten und anderen Delegierten von Parteitagen ziemlich egal, ob es in Ihrem Sinne gute (NGO) oder böse (PM) Lobbyisten sind. Ob und mit wem man als Delegierte_r kritisch an den Ständen diskutiert oder sich einfach nur informiert, ist jedem selber überlassen.
2. Auch zu Uruguay und Australien habe ich eine Einschätzung abgegeben, die auf meiner Kenntnis basiert.
3. Auch, wenn ich engagierter Nichtraucher bin – für ein sofortiges Werbeverbot trete ich nicht ein.
Lassen Sie uns, statt über Maximalforderungen zu streiten lieber gemeinsam das Realistische umsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Gustav Herzog
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