Frage an Gustav Herzog von Johannes M.

Sehr geehrter Herr Meyer,

besten Dank für Ihre Frage zur Speicherung von Kommunikationsdaten.

Sie gehen in Ihrer Fragestellung von einer unzutreffenden Grundlage aus. Das neue Gesetz zur Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist stimmt nur zu einem kleinen Teil mit dem früheren Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und der EU-Richtlinie überein. Es werden nur noch Telekommunikations-Verkehrsdaten und nicht wie früher noch SMS, Mail und Internet gespeichert. Die Fristen sind deutlich kürzer und die Daten müssen vor Zugriffen geschützt auf Servern in Deutschland liegen und nach 10 Wochen gelöscht werden. Früher wurden sie sechs Monate gespeichert.

Auch der staatliche Zugriff wurde klar geregelt durch aufgelistete besonders schwere Straftaten und Richtervorbehalt.

In einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages wird dem Gesetz zugestanden, sich streng an die Vorgaben vom Bundesverfassungsgericht und EuGH orientiert zu haben.

Die von Ihnen angeführte Studie aus dem Jahr 2012 bezieht sich auf die Gesamtheit aller Straftaten, auch deshalb die geringe „Erfolgs“-Quote. Wir haben als Sozialdemokraten eine Evaluierung des Gesetzes hinsichtlich der Wirksamkeit und des Datenschutzes in das Gesetz hineinverhandelt. Darüber hinaus sind ja schon Klagen angekündigt. Diesen sehe ich gelassen entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

Gustav Herzog