Frage an Gustav Herzog von Ulrich P.

Sehr geehrter Herr Prigge,

wenn Sie schon von mir erwarten, dass ich ohne „Phrasen/Floskeln“ antworte, dann hätten Sie mit gutem Beispiel voran gehen können und z.B. auf Begriffe wie „Parteiräson“ verzichtet…

Als Abgeordneter folge ich meinen politischen Grundüberzeugungen, den fachlichen Erkenntnissen von mir oder meinen entsprechend zuständigen Kollegen sowie meiner eigenen Abwägung. Meinungsumfragen, Wirtschaftswissenschaftler und Presse nehme ich zur Kenntnis, bedenke die Argumente – falls überhaupt welche dabei sind – und bin beruhigt, dass in unserer parlamentarischen Demokratie gewählte und damit vom Volk legitimierte Abgeordnete entscheiden - und nicht die Umfrageinstitute, nicht Facebook, nicht BILD. Und bei der nächsten Wahl werden die Menschen in meinem Wahlkreis sich informieren, abwägen und entscheiden. Gut so!

Zu Griechenland:
Aktuell geht es darum, das bestehende Hilfspaket - also kein neues!.- zu verlängern, damit die neue Regierung in Griechenland sich mit der EU auf eine Neuausrichtung des Reformprogramms einigen kann. Erklärtes Ziel der Regierung von Alexis Tsipras ist es, die Lasten in Griechenland gerechter zu verteilen und endlich auch wieder Wachstum zu ermöglichen. Seit Jahren steckt Griechenland in der Rezession, da Staat, Private und Unternehmen als Investitionsmotor gleichzeitig ausfallen. Eine Gesundung der griechischen Volkswirtschaft ist unter diesen Bedingungen nur schwer möglich. Diese ist aber Voraussetzung für einen regelmäßigen Schuldendienst und die wieder eigenständige Refinanzierung Griechenlands an den Kapitalmärkten. Die Zeit bis Ende Februar ist für eine solche Einigung zu knapp gewesen.

Und übrigens – gerade vor ein paar Tagen habe ich folgendes beim Nachrichtendienst Reuters gelesen:

„Die Rettung Griechenlands vor dem Staatsbankrott war für die deutschen Steuerzahler bisher ein einträgliches Geschäft. Für die vom Bund verbürgten Hilfskredite der deutschen Staatsbank KfW hat die Bundesregierung von 2010 bis 2014 360 Millionen Euro Zinsen kassiert, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervorgeht. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnte am Donnerstag, ein Austritt des Landes aus der Euro-Zone hätte nicht nur wirtschaftlich, sondern auch außenpolitisch gravierende Folgen. Aus Sicht des Ifo-Instituts wäre ein "Grexit" dennoch die beste Option für die Griechen.“

Ich füge hinzu:

Herr Sinn vom Ifo-Institut hatte als Rezept zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 vorgeschlagen, Sozialleistungen zu kürzen und Arbeitsstandards zu schrumpfen. Wir haben dagegen mit Konjunkturprogrammen, mit Investitionen in Bildung, Energiesparen und Zukunftstechnologien sowie mit einer Verlängerung des Kurzarbeitergeldes reagiert. Auch deshalb stehen wir heute so gut da!

Mit freundlichen Grüßen

Gustav Herzog