Frage an Gustav Herzog von Peter W.G. S. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Schwalb,

herzlichen Dank für Ihre Frage zur PKW-Maut.

Um es vorweg zu nehmen, ich lehne eine PKW-Maut ab, meine Fraktion und meine Partei sieht dies genauso, wie Sie sicher der aktuellen Presse entnehmen konnten.

Dokumentiert haben wir dies übrigens bereits im März 2010. Mit einem Entschließungsantrag im Rahmen der Haushaltsberatungen hat die SPD-Bundestagsfraktion den Deutschen Bundestag aufgefordert, die Einführung einer PKW- Maut abzulehnen, sei es in der Form einer jährlichen pauschalen Vignette oder einer streckenbezogenen Abgabe für PKW-Fahrer. CDU/CSU und FDP haben diesen Antrag nicht unterstützt!

Auch wenn unsere Infrastruktur auf mehr Finanzmittel angewiesen ist, schätze ich eine PKW-Maut sehr kritisch ein. Die viel diskutierte Jahresvignette, wie sie vor allem die CSU in die Diskussion führt ist sozial ungerecht und klimapolitisch kontraproduktiv, weil sie keinerlei Lenkungswirkung entfalten, sondern besonders Vielfahrer begünstigen würde. Eine ebenfalls diskutierte entfernungsabhängige Maut ist aus datenschutzrechtlicher Hinsicht hochgradig problematisch, weil dazu personalisierte Bewegungsmuster bis auf den letzten Autobahnmeter erstellt und verarbeitet werden müssen. Andere Modelle beziehen sogar das gesamte Streckennetz mit ein. Die Missbrauchsanfälligkeit solcher Datensammlungen schätze ich als nicht akzeptabel ein.

Vielmehr sehe ich den Gütertransport als erste in der Pflicht. LKW schädigen unsere verkehrliche Infrastruktur in einem Maße, dass der Beitrag des Güterverkehrs angehoben werden muss. Genau dies hat die derzeitige Koalition unter Kanzlerin Merkel abgelehnt bzw. eine bereits beschlossene zurückgenommen, ganz klar eine verkehrs-, klima- und wirtschaftspolitische Fehlentscheidung zu Gunsten der Straßenlobby.

Doch konkret zum Vorstoß des Herrn Seehofer, der sich schnell als Wahlkampfgetöse herausstellt und zeigt, was in Bayern für seriöse Politik gehalten wird. Letztlich ist dieses Ansinnen ein Wortbruch mit Ansage. Europapolitisch ist eine Maut nur für ausländische PKW nicht zulässig. Auch wirtschaftspolitisch ist das, was da vorgeschlagen und seit Jahren wiedergekäut wird, absoluter Unfug. Mehreinnahmen, die mit diesem Modell generiert werden könnten, wären mit kaum 600 Mio. Euro viel zu gering, um all das bezahlen zu können, was von Verkehrsminister Ramsauer ständig versprochen wird. Wenn Ramsauer den Erhalt unserer Verkehrsinfrastruktur tatsächlich über eine Pkw-Maut finanzieren will, dann muss er ehrlich sagen, dass erstens die deutschen Autofahrer mit einbezogen werden müssen und zweitens nur eine für die Autofahrer sehr teure streckenbezogene Maut ausreichend Geld einbringen würde. Der ADAC - jeder SPD-Nähe unverdächtig - hat ausgerechnet, dass nur eine streckenbezogene Maut etwa 5 Mrd. Euro einbringen würde, bei 5 Cent pro Kilometer. Auf die Fahrleistung eines Ottonormalbürgers übertragen wären das 600-700 Euro Zusatzbelastung jährlich. Hier wird sich die CDU erklären müssen und aus dieser Verpflichtung werde ich sie auch nicht entlassen.

In unserem Regierungsprogramm fordern wir eine „belastbare Finanzierungsgrundlage“, um das verlässliche Funktionieren des Verkehrsnetzes als Ganzes zu gewährleisten: „Unsere Verkehrssysteme sind heute chronisch unterfinanziert - es gelingt immer weniger die Substanz zu erhalten. Wir wollen ausreichend Mittel zuverlässig für die Bundesverkehrswege zur Verfügung stellen“ (SPD-Regierungsprogramm, Seite 33). Auch alle Fachleute sind sich einig, dass wir für die Infrastruktur mehr Geld brauchen. Wir wollen deshalb deutlich mehr in die Verkehrsinfrastruktur investieren und zu diesem Zweck den Investitionsetat für die Bundesverkehrswege bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode stufenweise auf 14 Mrd. € aufstocken. In einem ersten Schritt steigern wir die Infrastrukturinvestitionen um 20 Prozent auf 12 Mrd. Euro, gegenfinanziert durch die Mehreinnahmen aus der Erhöhung des Spitzensteuersatzes und durch die Einführung einer Vermögenssteuer. In einem zweiten Schritt weiten wir die LKW-Maut auf Bundesstraßen aus, was voraussichtlich 2 Mrd. Euro einbringt. Diese Ausweitung trägt dem Verursacherprinzip Rechnung, weil ein LKW eine Straße 60.000 Mal mehr schädigt als ein Pkw und ist auch umweltpolitisch der richtige Weg.

Ich hoffe, Ihre Fragen beantwortet zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Gustav Herzog