Frage an Gustav Herzog von Gerhard L. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Bundestagsabgeordneter Herzog !
Ich sehe hier mit etwas erstaunen, dass Sie Fragen zum ESM-Vertrag bisher nicht beantwortet haben, ich möchte vorab nicht davon ausgehen, dass Sie dies nicht wollen oder können.
Der allgemeine Kenntnisstand über den ESM Vertrag ist, wie ich feststellen konnte, in der (Wahl) Bevölkerung sehr gering, konkrete Sachverhalte wie z.B. die dubiosen Regelungen über den "Board of Governors" sind überhaupt nicht bekannt.
Wie bewerten Sie in diesem Zusammenhang die Aktion der NPD hier etwas "Aufklärung" zu betreiben ?
Ich stelle hierzu fest, dass man zwar in meinem Kreis allgemein weiterhin die NPD ablehnt, diese Aktion aber wohlwollend zur Kenntnis nimmt und sogar dies bei künftigen Wahlen, insbesondere bei der Zweitstimme zu berücksichtigen denkt !
Wie beurteilen Sie daraus resultierend den Umstand, dass hier quasi der NPD das "Feld" überlassen wird, bzw. indirekt für sie Wahlwerbung betrieben wird, auch oder gerade weil es sich hier um die wichtige "Zweitstimme" handelt ?
Nachdem die Partei "Die Linke" sich hier mal wieder nicht besonders hervortut,
sollte dann nicht Ihre Partei hier für eine umfassende Aufklärung des (Wähler) Volkes sorgen, konkret dem Wähler die Zielsetzung dieses Vertrages, seine Auswirkungen und Risiken etc. im Sinne einer positiven Volksaufklärung erläutern ?
Dies nicht zuletzt als Vorbereitung vielleicht einer entspr. Volksabstimmung !
Ich danke Ihnen im voraus für Ihre Bemühungen bzw. Ihre Antwort,
mit freundlichen Grüßen
Gerhard W.Lambeng
Sehr geehrter Herr Lambeng,
besten Dank für Ihre Frage zum ESM und die Erinnerung an weitere Antworten.
Leider blieb neben der Entscheidung im Deutschen Bundestag zu ESM/Fiskalpakt, der Sondersitzung zur Spanienhilfe und meinem Urlaub keine ausreichende Zeit, um die angesprochenen Fragen zeitnah zu beantworten. Das will ich nun gerne erledigen.
Ihrer Feststellung, dass zu ESM und Fiskalpakt wenig Information in der Bevölkerung vorhanden ist kann ich nur bedingt folgen. Es gibt viele sehr gut informierte Menschen, allerdings noch viel mehr Menschen, die über sich die Schlagzeilen hinaus entweder nicht mit der Thematik beschäftigt haben oder es ganz allgemein einfach nicht wollen. Deshalb ist die Politik insgesamt aufgefordert, ihre Annahmen, Perspektiven und Handeln zu erklären. Darauf hat auch der Bundespräsident Gauck schon hingewiesen.
Ich selber habe auf der Grundlage der ESM/Fiskalpakt-Verträge und unserer Gesetze dazu, sowie eines sehr empfehlenswerten Papiers meines Kollegen Carsten Schneider viele Anfragen direkt beantwortet und einen Überblick auf meiner Homepage www.gustav-herzog.de unter Standpunkte und Dialog eingestellt. Dort wird auch auf die Rechte und Pflichten des Gouverneursrates eingegangen – keineswegs „dubios“!
Zu Ihrer Anmerkung in Sachen „Aufklärung durch die NPD“: Am Samstag, 4. August gab es in meinem Wahlkreis einen Aufmarsch mit Kundgebung einer rechtsextremen Gruppe. Mir ist deren „Aufklärung“ deshalb durch eigenes Hören etwas bekannt. Denen geht nicht um Aufklärung, sondern um die Diffamierung der Südeuropäer, die Ablehnung von Solidarität und das Ignorieren der eigenen, deutschen Interessen an einem starken Euro in einem starken Europa!
Mit freundlichen Grüßen
Gustav Herzog
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