Frage an Gustav Herzog von Volker U. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
der heutigen Ausgabe unserer Tageszeitung "Die Rheinpfalz" ist unter dem Titel: "Der Mythos vom Jobwunder" zu entnehmen, daß Niedriglohnsektor und Leiharbeit dramatisch angestiegen wären. Dies sei bereits seit 1999 der Fall und von Rot/Grün politsch gewollt. Da auch Sie seit dieser Zeit das Mandat ausüben, bitte ich dazu um Ihre Stellungnahme, ob dies stimmt und wenn ja, warum die (ggfs. ehemalige) Arbeiterpartei SPD diese pre- kären Arbeitsverhältnisse so stark gefördert hat.
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Ultes,
das Ziel einer sozialdemokratischen Politik war und ist nicht die Förderung eines Niedriglohnsektors, sondern die Schaffung guter Arbeitsplätze. Zu „Guter Arbeit“ gehört ein auskömmlicher Lohn, z. B. mit einem Gesetzlichen Mindestlohn.
Die damals durchaus beabsichtigte Flexibilisierung bestimmter Regelungen am Arbeitsmarkt hat leider auch zu Auswüchsen und Missbrauch geführt. So wurden zwischen den so genannten Christlichen Gewerkschaften (CGZP) und asozialen Arbeitgebern Dumping-Tarifverträge geschlossen. Diese wurden vom Bundesarbeitsgericht für ungültig erklärt und haben nun Forderungen nach Lohn und Sozialversicherungsbeiträgen zur Folge.
Im Jahr 2011 konnte die SPD zudem in zähen parlamentarischen Verhandlungen einen Mindestlohn für die Zeitarbeitsbranche erstreiten. Aber auch das reicht uns noch nicht, um den Missbrauch der Zeitarbeit dauerhaft einzudämmen. Daher haben wir uns zum Ziel gesetzt, bezüglich der Leih- und Zeitarbeit noch folgende Punkte politisch umzusetzen:
- Equal Pay + Equal Treatment ab dem ersten Tag
- Reale Mitbestimmung der Betriebsräte über den Einsatz von Leiharbeit
- Konzernleihe einschränken
- Wiedereinführung des Sychronisationsverbots
- Begrenzung des Leiharbeitereinsatzes auf maximal ein Jahr
- Beachtung der Leiharbeiter bei Schwellenwerten bezüglich Mitbestimmung
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen geholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Gustav Herzog
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