Frage an Gustav Herzog von Stefan S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Herzog,
wie werden sie bezüglich der Abstimmung über den ESM votieren?
Ich habe mir diesen Vertragsentwurf durchgelesen und bin völlig fassungslos.
Hier eine kurze Zusammenfassung des "Kalten Putsches", der Entdemokratisierung Deutschlands:
1. Grundkapital von 700 Mrd kann jederzeit in jeder Höhe erweitert werden ohne Parlamentsbeschluss
2. Die Verwendung der Mittel ist nicht zweckgebunden, d.h. sie können theoretisch zum Stopfen von Haushaltslöchern in einem zahlungsunfähigen Staat (z.B. Griechenland) verwendet werden.
3. Der ESM kann von jedem Mitglied zu jeder Zeit bedingslos einen Betrag X abrufen ohne Zweckbindung und ohne Parlamentsbeschluss
4. Ein Beitritt zum ESM ist unumkehrbar und bedingslos.
5. Der ESM kann Kredite aufnehmen ohne Parlamentsbeschluss ohne Zweckbindung.
6. Fällt ein Mitglied wegen Zahlungsunfähigkeit aus, haften die zahlenden Mitglieder für dessen Anteil, alleine Spanien und Italien halten 30% was bei einem Ausfall dieser Länder Deutschland Anteil auf beinahe 50% anheben würde (natürlich ohne Parlamentsbeschluss).
7. Keine Budgetbegrenzung
8. Keine Bilanzausweisung wie bei einem Unternehmen über das abgelaufene Geschäftsjahr.
9. Die Führung und die Mìtarbeiter des FSM besitzen Immunität, sie können nicht verklagt werden, noch kann gegen sie ermittelt werden, auch Regierungen haben keine Möglichkeit der Klage, geschweige denn irgendein Parlament.
10. Der ESM kann klagen, kann aber nicht verklagt werden.
11. Theoretisch besteht die Möglichkeit, dass der ESM auch die Altschulden der Mitgliedsstaaten übernehmen kann weil er am sogenannten Sekundärmarkt Eingriffe vornehmen kann. Ich erinnere daran, dass alleine der Wackelkanditat Italien mit 2000 Mrd Euro in der Kreide steht.
Das alles läuft auf eine schleichende Enteignung des Deutschen Volkes hinaus.
Wie stehen sie zu alle dem?
Und bitte nicht auf den Eurobond verweisen, der dieses ESM-Vertragswerk locker toppt.
Danke für ihre Antwort
Schneider
Sehr geehrter Herr Schneider,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum dauerhaften Rettungsschirm (ESM).
Wie sie sicherlich wissen, soll der ESM 2013 den EFSF ablösen. Dem Deutschen Bundestag liegt derzeit dazu kein Vertragstext vor, auf dessen Grundlage wir in der SPD-Bundestagsfraktion seriös diskutieren und entscheiden könnten. Die Passagen, auf die Sie sich beziehen, stammen vermutlich aus älteren Entwürfen, die aber auf europäischer Ebenen neu verhandelt werden.
Seien sie aber versichert, dass die SPD-Bundestagsfraktion stets den Blick auf die Haushaltshoheit des Bundestages wahren wird, ebenso auf klare Bedingungen für die Länder, die unsere Solidarität brauchen und auf flankierende deutliche Regulierungen des Finanzmarktes.
Mit freundlichen Grüßen
Gustav Herzog
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