Frage an Guntram Schneider von Joachim R. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Minister Schneider,
Sie werden in verschiedenen Pressemitteilungen mit folgenden Aussagen zitiert:
„Sozialminister Guntram Schneider mahnte Geschlossenheit an. Der frühere DGB-Chef erklärte, angesichts einer Nullrunde werde kein Beamter der Armut zum Opfer fallen.“
Meine Quelle ist die Rheinische Post vom 27.06.2013.
Da es bisher keine Richtigstellung gibt, gehe ich davon aus, dass dies so von Ihnen gemachte Aussagen sind. Dazu nun meine Fragen:
Soll diese Aussage die dem Dienstherren obliegenden Begründungs-, Überprüfungs- und Beobachtungspflichten abdecken?
Ist Ihre Aussage dahingehend zu verstehen, dass Beamte ab A11/A13 bisher nicht amtsangemessen zu hoch besoldet werden?
Sind Sie der Auffassung, dass die Vorgaben des § 33 GG für die Landesregierung allgemein und insbesondere für Sie nicht bindend sind, so dass Sie die Besoldung nach Gutdünken festlegen werden?
Ist die Mahnung zu Geschlossenheit der SPD Fraktion als Hinweis auf die Weiterführung der Politik der völligen Dialogverweigerung bzw. auf den Wunsch nach zusätzlicher Verschärfung der Auseinandersetzung mit DGB, DBB seitens der Landesregierung zu verstehen?
Für eine Darstellung Ihrer Haltung, bzw. eine Richtigstellung der Aussagen wäre ich dankbar.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Reißig
Weitere Fragen an Guntram Schneider
(...) Hierzu möchte ich noch ergänzen: Die Segregation in Städten werden wir nicht durch Erhöhung der Angemessenheitsgrenzen um ein paar Euro stoppen. Wer Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe bezieht, ist arm und wird sich eine Wohnung in den wohlhabenderen Stadtteilen nicht leisten können. (...)
(...) Es handelt sich beim Projekt Migrationsmuseum also nicht um ein politisches Prestigeprojekt, sondern um die Dokumentation und Vermittlung eines wichtigen Teils deutscher Geschichte. (...) Die Prognosezahlen für Ihren Wohnort erhalten Sie von Ihrer Wohnortgemeinde oder dem Ministerium für Inneres und Kommunales.
(...) Dass die Lebenslagen von Transferleistungsbeziehern nicht rosig sind, weiß ich sehr genau. Daher setzt sich die SPD im Land NRW sehr dafür ein, die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt zu fördern. (...)
(...) Ein Weg könnte ein sozialer Arbeitsmarkt sein. Die Kommunen würden Langzeitarbeitslose für Tätigkeiten einstellen, für die es auf dem freien Markt kein Angebot gibt, z.B. im sozialen Bereich oder die Pflege von öffentlichen Räumen. Das kostet die Kommunen zwar zusätzliche Personalkosten, entlastet sie auf der anderen Seite aber auch bei den Kosten der Unterkunft und anderer Sozialleistungen. (...)