Frage an Guntram Schneider von Walter D. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Dreier,

vielen Dank für Ihre Anfragen vom 28.02.2013.

Was die Umsetzung des Wahlprogramms anbelangt, stehen wir erst am Anfang, können aber zum jetzigen Zeitpunkt bereits auf einige wichtige Umsetzungen verweisen. Zentraler Baustein unserer Arbeitsmarktpolitik ist die Landesinitiative „Faire Arbeit – Fairer Wettbewerb“, die im März gestartet ist. Mit ihr möchten wir die Regeln des fairen Miteinanders stärken und dafür sorgen, dass prekäre Arbeit zurückgedrängt wird. Im Rahmen der Initiative möchten wir Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Unternehmen besser über bestehende Rechte und Pflichten informieren, gute Beispiele bekannt machen und wo erforderlich gesetzliche Verbindlichkeiten schaffen. Im Rahmen der Initiative hat NRW im März mit anderen Bundesländern ein Gesetz zur Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro in den Bundesrat eingebracht.

Ferner haben wir folgende Projekte, Initiativen und Gesetze auf den Weg gebracht:
- seit 2011 läuft wieder die Förderung von Arbeitslosenzentren,
- zusätzliche Stellen im Bereich des Arbeitsschutzes wurden geschaffen,
- im Rahmen der Arbeitsmarktförderung haben wir eine Potentialberatung zur Personalentwicklung für klein- und mittelständische Unternehmen geschaffen,
- das im Mai 2012 in Kraft getretene Tariftreue- und Vergabegesetz, das Kommunen und Land dazu verpflichtet, Aufträge nur an Unternehmen zu vergeben, die ein Mindeststundenentgelt in Höhe von 8,62 Euro an ihre Mitarbeiter zahlen, bildet den ersten Schritt zu einem flächendeckenden Mindestlohn, den wir anstreben,
- seit diesem Schuljahr bieten wir mit dem Übergangssystem Schule-Beruf Beratung, Orientierung und individuelle Förderung in den Schulen an, um Jugendlichen den Weg in den Beruf zu vereinfachen,
- es wurde ein Programm für gesunde und altersgerechte Arbeitsbedingungen aufgelegt,
- durch den Aktionsplan „Eine Gesellschaft für alle – NRW inklusiv“ stärken wir die Arbeitsmarktteilhabemöglichkeiten für Menschen mit Behinderung, z.B. durch die verstärkte Förderung von Integrationsunternehmen oder die Aktion „100 zusätzliche Ausbildungsplätze für Jugendliche mit Behinderung“,
- Initiative gegen Kinderarbeit: das Land vergibt Aufträge nur an Unternehmen, die garantieren, dass ihre Waren nicht durch Kinderarbeit (z. B. in Entwicklungsländern) entstanden sind,
- mit dem Anerkennungsgesetz, das sich momentan im Gesetzgebungsprozess befindet, wollen wir die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse vereinfachen und so gegen Fachkräftemangel und demografischen Wandel gegensteuern,
- wir haben es in einem Modellversuch geschafft, durch die Anwendung von anonymisierten Bewerbungen in den beteiligten Landesbehörden den Anteil an Menschen mit Migrationshintergrund unter den Neueinstellungen zu erhöhen. Der Anteil ist nun in etwa so hoch, wie der Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund an der Gesamtbevölkerung.

Mit freundlichen Grüßen

Guntram Schneider