Frage an Guntram Schneider von Walter D. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrter Herr Schneider,
in der letzten LTW hatten Sie sich u.a. für Gute Arbeit im Wahlprogramm stark gemacht. Daher würde es mich Interessieren, was aus Ihrer Sicht -als Minister- Gute Arbeit im Öffentlichen Dienst ist ?
Welche Wahlthemen des Wahlporgramms haben Sie bereits umgesetzt.
MfG
Walter Dreier
Sehr geehrter Herr Dreier,
vielen Dank für Ihre Anfragen vom 04.02.2013.
Unser Ziel ist es, das konstant hohe Niveau an Beschäftigten im öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen beizubehalten. Deshalb streben wir auch in schwierigen finanziellen Zeiten und unter großem öffentlichem Druck die Sicherung von Beschäftigten im Öffentlichen Dienst an. Die Landesregierung hat sich für 2013/2014 gegen Stellenabbau und für Beschäftigungssicherung, gegen Kürzungen von Pensionen oder Weihnachtsgeld, gegen längere Arbeitszeiten und gegen eine Heraufsetzung des Pensionsalters entschieden.
Der Öffentliche Dienst muss in meinen Augen Vorbild für gute Beschäftigungsverhältnisse sein und mit gutem Beispiel vorangehen. Dies betrifft die Arbeitsbedingungen, die Gesundheitsvorsorge und die Bezahlung. Dies muss auch für Kommunen möglich sein, die sich in einer Haushaltsnotlage befindet. Jede/r Angestellte und Beamte/in im öffentlichen Dienst muss ein Einkommen erhalten, das seine Existenz sichert. Wir streben eine Ausbildungsplatzgarantie für junge Menschen an. Hier sind auch die Kommunen und das Land gefragt, mit gutem Beispiel voranzugehen und genügend Ausbildungsplätze anzubieten.
Mit freundlichen Grüßen
Guntram Schneider
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(...) Es handelt sich beim Projekt Migrationsmuseum also nicht um ein politisches Prestigeprojekt, sondern um die Dokumentation und Vermittlung eines wichtigen Teils deutscher Geschichte. (...) Die Prognosezahlen für Ihren Wohnort erhalten Sie von Ihrer Wohnortgemeinde oder dem Ministerium für Inneres und Kommunales.
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