Frage an Guntram Schneider von Jürgen B. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
1. Setzen Sie sich uneingeschränkt für den Mindestlohn oberhalb von 7,50 EURO ein?
2. Die Frauen verdienen in Deutschland im Durchschnitt 23 % weniger - das ist bewiesen. Warum werden bei Hausfrauen ohne Einkommen die KV-Beiträge nach 50 % des Einkommens des Ehemannes berechnet? Sie dürften nur nach 38,5 % des Ehemann-Einkommens berechnet werden!!! - Wie sehen Sie das?
3. Setzen Sie sich für sofortigen Abzug aller Bundeswehr-Einheiten aus den Krisenländern ein?
4. Setzen Sie sich für mehr Bürgerbeteiligung bei bestimmten wichtigen politischen Themen ein? ( Bürgerbegehren - Bürgerentscheid usw.)
Sehr geehrter Herr Bentrup,
Text
in Beantwortung Ihrer Fragen, die Sie mir per E-Mail am 16.07.2009 zustellten, übersende ich Ihnen folgende Antworten:
Zu Frage 1:
In Deutschland ist ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn angesichts der explosionsartigen Vergrößerung des Niedriglohnsektors dringend erforderlich. Der Mindestlohn sollte bei 7,50 € beginnen. Wir benötigen, wie auch in anderen Ländern vorgesehen, eine Formel, nach der der Mindestlohn der jeweiligen Preissteigerungsrate sowie der allgemeinen Einkommensentwicklung entsprechend turnusmäßig angepasst wird. Dabei sollten die Sozialpartner einbezogen sein.
Zu Frage 2:
Die unterdurchschnittliche Bezahlung von Frauen bei gleichwertiger Tätigkeit ist ein gesellschaftlicher Skandal. Ich teile Ihre Kritik hinsichtlich der KV-Beiträge und der dabei vorhandenen Ungleichgewichtigkeiten zwischen Ehemännern und Ehefrauen in vollem Umfang. Hier muss eine Gleichbehandlung erreicht werden.
Zu Frage 3:
Die Bundeswehr ist weiterhin eine Armee, die der Landesverteidigung dient. Auslandseinsätze der Bundeswehr müssen in jedem Fall völkerrechtlich legitimiert sein. Auslandseinsätze, die über Bündnissysteme oder aufgrund von UNO-Beschlüssen erfolgen, können nicht sofort beendet werden. Auslandseinsätze dürfen allerdings keinen Tag länger andauern als völkerrechtlich und verfassungsrechtlich geboten. Ein sofortiger Abzug z. B. aus Afghanistan oder der Rückzug der Truppen, die zur Piratenabwehr am Horn von Afrika eingesetzt sind, wäre weder verteidigungspolitisch sinnvoll noch bündnispolitisch machbar.
Zu Frage 4:
Ich setze mich für mehr Bürgerbeteiligung ein. Insbesondere die Kriterien für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide müssen liberalisiert werden. Die in weiten Bereichen des öffentlichen Lebens feststellbare Politikmüdigkeit könnte durch mehr Bürgerbeteiligung aufgebrochen werden. Dies bezieht sich insbesondere auf kommunale Fragen und auf landespolitische Entscheidungen.
Selbstverständlich können Sie meine Antworten veröffentlichen. Sollten Sie noch weitere Fragen haben bin ich gerne bereit, diese mit Ihnen schriftlich oder auch fernmündlich zu erörtern.
Mit freundlichen Grüßen
Guntram Schneider
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