Tobias Koch
(...) Es wird weiterhin nur gespeichert, wer wann mit wem gesprochen hat, die Inhalte der Gespräche werden nicht aufgezeichnet. Darüber hinaus müssen Betroffene nachträglich über die durchgeführte Überwachung unterrichtet werden, so dass eine gerichtliche Nachprüfung möglich ist. Damit wird dem Grundrechtsschutz hinreichend Rechnung getragen. (...)
(...) Wir – die CDU-CSU-Europapolitiker im Bundestag und im Europaparlament – werden weiter daran arbeiten, Rassismus effektiv zu bekämpfen. Ungeachtet der großen Bedeutung von statistischem Material bei der politischen Arbeit werden wir wirkungsvoll sicherstellen, dass sensible personengebundene Daten zu Rasse und ethnischer Herkunft niemals zentral gespeichert und für Zwecke von Justiz und Inneres zweckentfremdet werden können. (...)
(...) Diese Richtlinie wurde in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung 2004 in deutsches Recht umgesetzt. LKW mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 3,5 Tonnen benötigen nun einen Geschwindigkeitsbegrenzer. Dieser ist auf eine Höchstgeschwindigkeit – einschließlich aller Toleranzen – von 90 km/h einzustellen. (...)
(...) Gegen ein solches Verbot spricht, dass trotz aller Fortschritte bei der Motorleistung der LKW noch immer eine beträchtliche Anzahl von Fahrzeugen betrieben werden, die voll beladen eine Höchstgeschwindigkeit von unter 80 km/h erreichen. Ein einzelnes dieser Fahrzeuge würde damit bei einem generellen Überholverbot für LKW den gesamten LKW-Verkehr auf seine eigene niedrige Fahrgeschwindigkeit reduzieren. Dies würde sich nicht nur nachteilig auf den Verkehrsfluss auswirken, auch das Einfädeln in die Autobahn würde so erheblich erschwert werden. (...)
Sehr geehrter Herr Schindler,
(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage zum Ausbau der A 8 bei Niefern-Öschelbronn. Die Frage des Lärmschutzes am Bauabschnitt zwischen Pforzheim-Ost und Wurmberg beschäftigt uns seit Monaten intensiv. Derzeit stimmen die Experten des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und des für den Verkehr zuständigen Landesinnenministeriums die fachlichen Aspekte der neu vorgelegten Planentwürfe ab. (...)