Tobias Koch
(...) Gemäß dem Vertrag von Lissabon haben grundsätzlich alle europäischen Staaten, die die hierfür notwendigen Kriterien erfüllen, eine langfristige Beitrittsperspektive zur Europäischen Union. Betont werden muss dabei das Wort "langfristig". (...)
(...) Eine der zentralen Forderungen von CDU und CSU im zurückliegenden Bundestagswahlkampf war die Einführung einer sog. "Mütterrente". Für Kinder, die nach 1992 geboren wurden, erhalten die Mütter drei Rentenpunkte angerechnet. (...)
(...) Ihre Bewertung der Sachlage teile ich nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat aus dem laufenden Verfahren zur Errichtung des ESM und zum Fiskalpakt denjenigen Teilbereich herausgelöst und das Verfahren dazu vorübergehend ausgesetzt, der sich auf den OMT-Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 6. September 2012 bezieht. (...)
(...) Dabei sehe ich die Diskussion über die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene sehr kritisch. Solche Formen der direkten Demokratie haben sich auf kommunaler Ebene in vielen Bundesländern zwar bewährt, so auch in Bayern. (...)
(...) Persönlich sehe ich keine Notwendigkeit, die bestehende Optionspflicht zu verändern. Auch die grundsätzliche Einführung eines Doppelpasses über die bisherige Regelung für EU-Ausländer hinaus sehe ich kritisch. (...)