Tobias Koch
(...) Ihre Bewertung der Sachlage teile ich nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat aus dem laufenden Verfahren zur Errichtung des ESM und zum Fiskalpakt denjenigen Teilbereich herausgelöst und das Verfahren dazu vorübergehend ausgesetzt, der sich auf den OMT-Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) vom 6. September 2012 bezieht. (...)
(...) Dabei sehe ich die Diskussion über die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene sehr kritisch. Solche Formen der direkten Demokratie haben sich auf kommunaler Ebene in vielen Bundesländern zwar bewährt, so auch in Bayern. (...)
(...) Persönlich sehe ich keine Notwendigkeit, die bestehende Optionspflicht zu verändern. Auch die grundsätzliche Einführung eines Doppelpasses über die bisherige Regelung für EU-Ausländer hinaus sehe ich kritisch. (...)
(...) Die Geschäftsführer sind Angestellte des jeweiligen CDU-Kreisverbandes, die Besetzung einer offenen Stelle obliegt daher dem entsprechenden Kreisvorstand. Dieser formuliert bei einer Stellenvakanz seine Anforderungen. (...)
(...) In einem Gespräch mit der "Pforzheimer Zeitung" habe ich in der letzten Woche keinen Zweifel daran gelassen, dass für mich auch nach der Wahl Steuererhöhungen der völlig falsche Weg wären. (...) Auch unser Fraktionsvorsitzender Volker Kauder hat am Sonntag in einem Gespräch mit der ARD klargestellt, dass es mit der Union zu keinen Steuererhöhungen kommen wird. (...)
Sehr geehrter Herr Brenk,
vielen Dank für Ihre Anfrage.