Gunther Krichbaum

Einen deutschen Alleingang sehe ich nicht.

(...) Nach Auskunft der Firma Wellendorff wurden bei der angebotenen Impfung von dem impfenden Arzt die aktuell in Baden-Württemberg geltenden Regeln zur Impfpriorisierung eingehalten. (...)

(...) Grundsätzlich ist es natürlich zu begrüßen, dass auch die Unternehmen bereit sind, in die Impfkampagne einzusteigen. (...)

(...) Inzwischen haben wir die dritte Welle überwunden und auch Sie durften wieder öffnen. (...)

(...) das Bundesministergesetz und die Geschäftsordnung der Bundesregierung (GOBReg) enthalten keine Regelungen für die Verwendung dienstlicher oder privater E-Mail-Adressen für die Mitglieder der Bundesregierung. (...)

(...) Allerdings fällt diese Frage nicht in den Aufgabenbereich des Europaausschusses des Deutschen Bundestages, auch wenn es auf den ersten Blick so scheint. (...)