Frage an Gunther Krichbaum von Andreas G. bezüglich Innere Angelegenheiten
Sehr geehrter Herr Krichbaum,
wie kann so etwas vorkommen?
Die Kanzlerin versprach bei der Corona-Politik volle Transparenz. Aber wie nachvollziehbar ist das Handeln der Bundesregierung in der Pandemie? Recherchen von der WELT, worüber die Berliner Zeitung berichtet 👇, zeigen, dass gleich zwei Minister aus dem Kabinett private E-Mail-Accounts dienstlich nutzten.
Private E-Mails fallen nicht unter das Informationsfreiheitsgesetz und sind damit der Öffentlichkeit entzogen. Wer private und dienstliche Kommunikation vermische, verhindere, dass Handlungen dokumentiert würden. Das ist für uns inakzeptabel! Für euch auch? Dann stellt eure Fragen dazu an eure Bundestagsabgeordneten 👉 bit.ly/aw-alle-bundestagsabgeordneten 🗣💬!
Sehr geehrter Herr Gratzmann,
das Bundesministergesetz und die Geschäftsordnung der Bundesregierung (GOBReg) enthalten keine Regelungen für die Verwendung dienstlicher oder privater E-Mail-Adressen für die Mitglieder der Bundesregierung. Eine Erfassung über die Verwendung privater E-Mail-Adressen erfolgt nicht.
Daher ist es den Mitgliedern der Bundesregierung grundsätzlich möglich, verschiedenste Mittel der Informations- und Kommunikationstechnik zu nutzen, darunter auch private Geräte oder solche, die in ihrer Funktion als Mitglied des Deutschen Bundestages beschafft wurden. Dies gilt aber ausdrücklich nicht für den Umgang mit eingestuften Verschlusssachen, die ausschließlich mit Verschlusssachen-Informationstechnik verarbeitet werden sowie für Situationen, in denen der Geheimschutz die Nutzung nicht dafür angepasster Technik ausschließt.
Mit freundlichen Grüßen
Gunther Krichbaum
Weitere Fragen an Gunther Krichbaum
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland eines der besten Tierschutzgesetze der Welt.
Allerdings betrifft diese rein kommunale Themen. Als Bundestagsabgeordneter für unsere Region bin ich daher nicht der richtige Ansprechpartner.
beim Bau von Infrastruktur, egal ob für Bahntrassen, Straßen, Schulen etc. wird es immer Baustelleneinrichtungen geben, die manche Menschen zwingen, für eine gewisse Zeit ihre Gewohnheiten zu ändern
Die Entwicklungen in der AfD sind in der Tat besorgniserregend und es ist richtig, dass der Verfassungsschutz diese Partei ganz besonders beobachtet. Einem Antrag auf Parteiverbot stehe ich aber skeptisch gegenüber.