Tobias Koch
(...) Die Erhebung einer Straßenbenutzungsgebühr ist kein Einzelfall. Viele europäische Länder haben eine solche bereits eingeführt, beispielsweise Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich, Portugal, die Slowakei, Spanien, die Tschechischen Republik und Ungarn. (...)
(...) Ich stimme Ihnen vollkommen zu, dass Konflikte zwischen Staaten und innerhalb von Staaten ausschließlich mit friedlichen Mitteln zu lösen sind. Daher ist der Gewaltausbruch auf dem Kaukasus entschieden zu verurteilen. (...)
(...) Ihre Empörung über die Nutzung eines Hubschraubers der Flugbereitschaft für einen Flug von Stuttgart nach Zürich durch Frau Bundesministerin Schavan kann ich nachvollziehen, weil die Gründe für die Bereitstellung einer Flugbereitschaft und die an diesem Tag von Frau Schavan wahrgenommenen Termine in den Medien leider nur sehr verkürzt dargestellt wurden. (...)
(...) Dabei ist festzustellen, dass nur ein einziger Experte eine Ablehnung des Vertrages empfohlen hat. Alle übrigen sahen in den Regelungen des Vertrages von Lissabon im Vergleich zur derzeit gültigen Rechtsgrundlage der EU einen erheblichen Zugewinn an demokratischer Kontrolle und Transparenz. Im Anschluss an seine Beratungen hat der EU-Ausschuss dem Plenum des Deutschen Bundestages mit überwältigender Mehrheit die Annahme des Vertrages empfohlen. (...)
Sehr geehrter Herr Stang,
(...) Zusätzlich müssen wir unsere Anstrengungen zum Ausbau erneuerbarer Energien erhöhen, weil uns diese vor allem auch unabhängig von Energielieferungen aus dem Ausland machen. Allerdings steht für mich auch fest, dass wir zur Vermeidung weiterer deutlicher Preisanstiege im Energiebereich auf die Nutzung der Kernenergie nicht verzichten können. Erfreulicherweise hat hierzu in der Bevölkerung in den letzten Jahren ein deutlicher Umdenkungsprozess eingesetzt. (...)