Frage an Gunther Krichbaum von Franz T. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
ich gehe davon aus, dass Ihnen die Einführung der Vignette in Slowenien per 01.07.2008 bekannt ist.
Soweit mir bekannt ist, bedarf es zur Einführung dieser Maut der Zustimmung der EU; die Einführung in Deutschland unter H. Kohl wurde nach meiner Erinnerung blockiert.
Diese Vignette gibt es nur als Halb- oder Jahresvignette. Das heißt, ein Urlauber der eimal im Jahr nach Kroatien in Urlaub fährt, muss auf der Strecke Triest-Koper für die Schnellstraße von etwa 5 km 35 Euro bezahlen. Dies entspricht einem km-Satz von 3,50 Euro (hin und zurück). Fährt er über die Landstraße über Skofije, muss er trotzdem die lezten 250 m eine Vignette haben.
Denn neben dem Schild "250 m Italien" steht auch ein Vignettenschild. Die Benutzung dieser 250 m kosten ebenfalls 35 Euro, also pro km 140 Euro.
Was halten Sie von diesen Regelungen?
Ist es der Sinn und Zweck der EU, dass subventionierte Staaten die "Förderer" auf diese Art noch abzocken dürfen?
Mit freundlichen Grüßen
Terschanski
Sehr geehrter Herr Terschanski,
haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail vom 10. September 2008.
Vor allem Durchreisende wie Sie sind von der derzeitigen Ausgestaltung der Straßenbenutzungsgebühr in Slowenien betroffen. Ihr Unverständnis für die damit einhergehende zum Teil unverhältnismäßige Belastung kann ich nachvollziehen.
Die Erhebung einer Straßenbenutzungsgebühr ist kein Einzelfall. Viele europäische Länder haben eine solche bereits eingeführt, beispielsweise Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich, Portugal, die Slowakei, Spanien, die Tschechischen Republik und Ungarn. Grundsätzlich liegt die Zuständigkeit für die Erhebung einer Straßennutzungsgebühr bei den Mitgliedstaaten selbst. Aus diesem Grund können die slowenischen Behörden diese frei ausgestalten.
Von der Europäischen Kommission wird jedoch derzeit geprüft, ob und inwiefern durch die Vignetteneinführung in Slowenien die Bestimmungen des EU-Vertrages im Bereich des Diskriminierungsverbotes verletzt werden. Aus diesem Grund bat die EU-Kommission die slowenische Regierung um eine Stellungnahme zu dieser Problematik. Ziel ist es, Slowenien dazu zu bewegen, das geschaffene Vignettensystem zu überarbeiten und ähnlich wie in Österreich eine Kurzzeitvignette einzuführen.
Gleichzeitig bat ich die slowenischen Behörden um Informationen, wie ein mautfreier Transit von Italien nach Kroatien möglich ist. Hierzu erhielt ich folgende Antwort:
"Der Weg von Koper nach Triest ohne Vignette:
Der Weg von Koper nach Triest über den Grenzübergang ©kofije ohne Vignette ist auf der vierspurigen Straße, die von Koper in Richtung Autobahn Richtung Ljubljana führt, möglich. Ungefähr 50 Meter vor der Autobahn gibt es eine Abzweigung in Richtung Bertoki. Man nimmt die genannte Abzweigung und folgt in der Ortschaft Bertoki dem Schild für Dekani. In Dekani fährt man auf der Regionalstraße durch die Ortschaft ©kofije bis zum Grenzübergang."
Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und danke Ihnen für Ihr Interesse.
Mit freundlichen Grüßen
Gunther Krichbaum
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