Tobias Koch
(...) Der Bundestag hat vor wenigen Tagen das Jahressteuergesetz 2009 beschlossen, das sämtliche Neuregelungen für das Jahr 2009 enthält. Da dies vor dem Urteil des Bundesverfassungsgericht geschah, ist in diesem Gesetz keine Neuregelung der Pendlerpauschale enthalten. (...)
(...) Trotz der zwischenzeitlich auftretenden internationalen Finanzkrise habe ich meine Meinung hinsichtlich eines möglichen Verbots spekulativer Finanzgeschäfte der Kommunen nicht geändert. Solche Geschäfte bergen stets Chancen und Risiken, die von hierfür verantwortlichen Entscheidungsträgern im Gemeinderat abgewogen und anschließend von der Kommunalaufsicht des Bundeslandes akzeptiert werden müssen. (...)
(...) Zunächst verwahre ich mich gegen Ihre Unterstellung, die Abgeordneten konnten oder wollten sich kein eigenes Bild vom Vertrag von Lissabon machen. Gerade hierfür dienten die diversen Fachgespräche, die die Vertreter aller Fraktionen vor der Ratifizierung des Vertrages führten. (...)
(...) Wie bereits ausgeführt, obliegt die Entscheidung über die Einführung einer Maut allein den Mitgliedstaaten der EU. Die Abwägung aller Argumente für und gegen eine Bemautung der Straßen muss daher unter den spezifischen nationalen Gegebenheiten erfolgen. (...)
Sehr geehrter Herr Dzepina,
zur Vorratsdatenspeicherung habe ich in diesem Forum bereits am 13.06.2007 und am 11.10.2007 Stellung genommen. Meine damaligen Argumente gelten weiter.
Mit freundlichen Grüßen
Gunther Krichbaum