Frage an Gunther Krichbaum von Franz T. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
ich danke für die Beantwortung meiner Frage zur Maut in Slowenien vom 24.09.2008.
Zur Auskunft Sloweniens habe ich gestern festgestellt, das die Ausschilderung nicht erschöpfend ist. Zum Beispiel ist in Bertoki auf der Darstellung der Kreuzung an der Schnellstraße eine rechtsabbiegende Straße eingezeichnet, allerdings ohne Ortsangabe.
Ein Schelm, wer böses dabei denkt.
Aber die Umfahrung hat auch einen Umweltaspekt. Auf der Schnellstraße fahre ich (und zwar oft, da ich teils in Kroatien lebe) im 5. oder 6. Gang (je nach Auto) mit geringer Drehzahl. Auf der "Mautvermeidungsstrecke" ist wegen der Kurven und Steigungen sowie der Kreuzungen ein wesentlich kleinerer Gnag mit entsprechenden Drehzahlen erforderlich. Die Umweltbelastung wird nach meiner Einschätzung verdoppelt. Bei Touristen mit Wohnwagen oder Boot am Haken verdrei- der vervierfacht.
Ist das im Sinne der EU-Umweltpolitik?
Diese Umweltverschmutzung gilt auch für Österreich, speziell bei der Vermeidung der Gebühren für Katschberg- und Tauerntunnel - neben der Vignette - werden die Abgase bis auf 1.800 m Höhe (Obertauern) transportiert.
Als Vielfahrer überlegt man sich zusätzliche Kosten von monatlich 40 oder 60 Euro. Die verbilligten Punktekarten wurden abgeschafft. Abzocke?
Im Übrigen haben Sie meine Frage nach der "Berechtigung" einer Maut für "Nehmerländer" nicht beantwortet. Mir kommt das so vor: Ich schenke meinem Nachbarn Geld und er will dazu noch Zinsen. Verkehrte Welt?
Die Akzeptanz der EU wird so nicht gefördert.
Mit freundlichen Grüßen
Franz Terschanski
Sehr geehrter Herr Terschanski,
die Gründe für die Einführung einer Maut sind in den EU-Staaten durchaus verschieden. So werden die Autobahnen in Italien von einer privatwirtschaftlichen Gesellschaft betrieben, die mit den Einnahmen den Unterhalt der Straßen finanziert. In Österreich steht die Vermeidung von Transitverkehr im Mittelpunkt und auch in Deutschland wurde die LKW-Maut vor allem eingeführt, um den ausländischen Transitverkehr an der Finanzierung des Straßenunterhalts zu beteiligen, weil moderne Fahrzeuge Deutschland häufig ohne Tankstopp und damit ohne Zahlung von Mineralölsteuer durchqueren können. Diese Überlegung führt regelmäßig auch zu Diskussionen über eine allgemeine Autobahnmaut auch für PKW. Allerdings ist bislang noch kein Entlastungsmodell für die inländischen PKW mehrheitsfähig.
Wie bereits ausgeführt, obliegt die Entscheidung über die Einführung einer Maut allein den Mitgliedstaaten der EU. Die Abwägung aller Argumente für und gegen eine Bemautung der Straßen muss daher unter den spezifischen nationalen Gegebenheiten erfolgen.
Im Falle Sloweniens dürften sowohl die Verkehrsvermeidung als auch die Beteiligung des Transitverkehrs an den Unterhaltungskosten eine Rolle gespielt haben. Nähere Informationen hierzu erteilt Ihnen sicher die Botschaft Sloweniens in Berlin.
Ihrem Vorschlag, die Frage der Mautpflicht daran zu koppeln, ob der Heimatstadt des Reisenden im EU-Finanzsystem Nettozahler oder -empfänger ist, muss ich klar widersprechen. Die Mautpflicht trifft jeden Benutzer der Autobahn, unabhängig davon, ob der betreffende Staat für seine eigenen Bürger im innerstaatlichen Recht Entlastungen vorsieht. Diese Zahlungspflicht setzt bei dem einzelnen Reisenden an und nicht an seiner Staatsangehörigkeit oder seinem Wohnsitz. Eine solche Differenzierung würde dem europarechtlichen Diskriminierungsverbot widersprechen und im Übrigen auch nicht praktikabel sein.
Mit freundlichen Grüßen
Gunther Krichbaum
Weitere Fragen an Gunther Krichbaum
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland eines der besten Tierschutzgesetze der Welt.
Allerdings betrifft diese rein kommunale Themen. Als Bundestagsabgeordneter für unsere Region bin ich daher nicht der richtige Ansprechpartner.
beim Bau von Infrastruktur, egal ob für Bahntrassen, Straßen, Schulen etc. wird es immer Baustelleneinrichtungen geben, die manche Menschen zwingen, für eine gewisse Zeit ihre Gewohnheiten zu ändern
Die Entwicklungen in der AfD sind in der Tat besorgniserregend und es ist richtig, dass der Verfassungsschutz diese Partei ganz besonders beobachtet. Einem Antrag auf Parteiverbot stehe ich aber skeptisch gegenüber.