Tobias Koch
(...) Dabei sehe ich die Diskussion über die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene sehr kritisch. Solche Formen der direkten Demokratie haben sich auf kommunaler Ebene in vielen Bundesländern zwar bewährt, so auch in Bayern. (...)
(...) Persönlich sehe ich keine Notwendigkeit, die bestehende Optionspflicht zu verändern. Auch die grundsätzliche Einführung eines Doppelpasses über die bisherige Regelung für EU-Ausländer hinaus sehe ich kritisch. (...)
(...) Die Geschäftsführer sind Angestellte des jeweiligen CDU-Kreisverbandes, die Besetzung einer offenen Stelle obliegt daher dem entsprechenden Kreisvorstand. Dieser formuliert bei einer Stellenvakanz seine Anforderungen. (...)
(...) In einem Gespräch mit der "Pforzheimer Zeitung" habe ich in der letzten Woche keinen Zweifel daran gelassen, dass für mich auch nach der Wahl Steuererhöhungen der völlig falsche Weg wären. (...) Auch unser Fraktionsvorsitzender Volker Kauder hat am Sonntag in einem Gespräch mit der ARD klargestellt, dass es mit der Union zu keinen Steuererhöhungen kommen wird. (...)
Sehr geehrter Herr Brenk,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
(...) Zunächst muss festgehalten werden, dass es sich bei den aktuellen diplomatischen Verstimmungen zwischen Spanien und dem Vereinigten Königreich um eine bilaterale Angelegenheit handelt. Daher sind beide Regierungen aufgefordert, die verbalen Eskalationen der letzten Tage zurückzufahren. (...)