Frage an Günter Kursawe von Xaver B. bezüglich Europapolitik und Europäische Union

Sehr geehrter Herr Bichl !

An die Reformfähigkeit der Europäischen Union (EU) habe ich großen Zweifel, denken Sie nur an das antidemokratische Theater der EU zum Europavertrag von Lissabon (EUV), weil Irland dagegen stimmte. Die EU vertritt nicht die Interessen der Völker Europas, sondern die Interessen der Kapitalbesitzer. Daher gilt es, ein neues, tragfähiges Gegenmodell zur Zusammenarbeit der Völker Europas zu entwerfen. Als Alternative schlägt die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) folgende auf nationalstaatlicher Souveränität beruhende Grundsätze und Institutionen vor: 1) Eine auf Europa bezogene "Völkerrechtliche Großraumordnung mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte" (Carl Schmitt). Als "raumfremde Mächte" definieren wir heute schon die USA, Israel und die Türkei. 2) Einen Europäischen Staatenbund (Europäischen Bund), in dem die nationalstaatlichen Regierungsvertreter ihre notwendige Zusammenarbeit in allen Bereichen der Politik, Kultur und Wirtschaft abstimmen, um gemeinsam gegenüber Machtansprüche anderer Großräume bestehen zu können. 3) Deutschland als europäisches Zentrum fällt bei der Schaffung eines starken Europas ein besondere Rolle zu. Ein starkes Europa braucht ein starkes Zentrum.
Das Projekt EU dient nur der von den USA gelenkten internationalen Oligarchie und wird nach dem Sturz der amerikanischen Weltherrschaft mit den USA im weltgeschichtlichen Abgrund landen.

Die EU verstärkt ihre Bemühungen Georgien fest einzubinden und ein Freihandelsabkommen mit Georgien abzuschließen. Dadurch bekämen deutsche und europäische Firmen Aussicht auf neue Aufträge und damit auf neuen Gewinn. Weitere antirussische Provokationen, etwa Sanktionen gegen Moskau, blieben zum Glück aus. Tatsache ist doch, daß die USA und ihre Verbündete, die EU, konsequent das Ziel verfolgen, Rußland einzukreisen, innerlich zu zersetzen (Tschetschenien), Stützpunkte und Raketen an die russischen Grenzen vorzuschieben und das auch auf Gebieten, die natürliches Interessengebiet von Rußland sind. Die USA ist die aggressivste und für den Weltfrieden gefährlichste Macht, die es derzeit auf dem Globus gibt. Gerade wir als Deutsche haben ein Interesse daran, daß das Selbstbestimmungsrecht der Völker zunehmend in der Welt Anerkennung findet. Die NPD begrüßt deshalb auch ausdrücklich die Selbständigkeitserklärung von Südossetien und Abchasien und hofft, daß Rußland die Garantie dieser Staaten gegen aggressive Übergriffe zum Schutze der Völker übernimmt.

Die Tötung afghanischer Zivilisten durch deutsche Soldaten und die Bundeswehrsoldaten die in der jüngsten Zeit in Afghanistan umgekommen sind, machen das Problem des Afghanistan-Einsatzes deutlich. In Deutschland werden vermehrte Zweifel am Afghanistan-Einsatz laut und das ist gut so. Deutsche und europäische Interessen werden nicht am Hindukusch verteidigt, sondern an der Grenze zur Heimat. Für Nationaldemokraten ist Deutschlands Beteiligung an die Besatzung Afghanistans nicht akzeptabel und fordern den Abzug deutscher Truppen aus Afghanistan.

Mit freundlichen Grüßen
Günter Kursawe