Frage an Gunda Wienke von Klaus S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Ich beziehe mich auf Ihre Antwort auf meine Frage Zum "Fördern und Fordern".
1) Ich wollte mich damit garnicht auf das CDU-Konzept beziehen, ehrlich gesagt kannte ich dies garnicht.
2) Meine Frage zielt dazu ab, von Ihnen zu hören, welche Forderungen Sie für angemessen und hilfreich halten und zwar a) um eine bessere und schneller Integration zu erreichen und b) um Missbrauch zu verhindern (dass es den gibt, wollen Sie ja hoffentlich nicht völlig bestreiten) ?
Guten Tag, Herr S.,
ich finde, dass die LINKE es in ihrem Wahlprogramm gut auf den Punkt bringt, worauf es bei der Integration ankommt. Daher anbei. Zu ihrer zweiten Frage bezüglich des Missbrauchs, verweise ich auf unser gut funktionierendes Rechtssystem.
"Deutschland ist ein Einwanderungsland. DIE LINKE. lehnt eine Migrations- und Integrationspolitik ab, die soziale und politische Rechte danach vergibt, ob Menschen für das Kapital als "nützlich" oder "unnütz" gelten. Wir wollen die soziale und politische Teilhabe für alle in Deutschland lebenden Menschen erreichen.
Der Familiennachzug muss sowohl Kindern als auch gleich- und andersgeschlechtlichen Lebenspartnerinnen und -partnern sowie Familienangehörigen zweiten Grades möglich sein. Die Förderung der sprachlichen Entwicklung und die Förderung des Bildungserfolges sind wichtig, aber nicht ausreichend für die Integration. Wir wollen die strukturellen Diskriminierungen beim Zugang zu Bildung, zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt und zu sozialen Dienstleistungen beseitigen. Allen in Deutschland lebenden Menschen ist unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus eine Gesundheitsversorgung zu garantieren. Schutzsuchende dürfen nicht abgewiesen werden. Wir fordern offene Grenzen für alle Menschen.
DIE LINKE setzt sich für ein respektvolles gesellschaftliches Miteinander in Anerkennung der Verschiedenheit aller Menschen unterschiedlicher ethnischer Herkunft ein. Das erfordert vor allem demokratische Mitbestimmung von Migrantinnen und Migranten in allen gesellschaftlichen Entscheidungen. DIE LINKE setzt sich für das aktive und passive Wahlrecht für all jene ein, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, sowie für gleiche Rechte beim Zugang zum Arbeitsmarkt. Alle Kinder, die hier geboren werden und deren Eltern in Deutschland leben, sollen die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten. Die Einbürgerung muss wieder erleichtert werden. Doppelte Staatsbürgerschaften sollen grundsätzlich möglich sein. DIE LINKE ist für die Anerkennung von zertifizierten, im Ausland erworbenen Qualifikationen für alle Migrantengruppen.
Menschen, die vor Menschenrechtsverletzungen, Kriegen und politischer Verfolgung geflohen sind, dürfen nicht abgewiesen oder abgeschoben werden. Wir fordern die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl und kämpfen gegen die Illegalisierung von Flüchtlingen, gegen Abschiebungen, gegen jede Form von Sondergesetzen wie die Residenzpflicht sowie gegen Sammellager. Die Abschottungspolitik der EU ist unmenschlich - wir wollen keine Festung Europa. DIE LINKE richtet ihre Flüchtlingspolitik nach Humanität und Menschenrechten, so dass der Schutz von Menschen in Not im Vordergrund steht und nicht ordnungspolitische oder ökonomische Überlegungen. Deshalb setzt sich DIE LINKE für die Abschaffung der Grenzschutzagentur FRONTEX ein, die das wichtigste Abschottungsinstrument der EU darstellt.
Mit freundlichen Grüßen
Gunda Wienke
Weitere Fragen an Gunda Wienke
(...) Ausnahmen vom Mindestlohn sind inakzeptabel. Die höhere Hürden für die Teilnahme an Integrationskursen und für ein unbefristetes Aufenthaltsrecht sind schikanös; ebenso wie die Wohnsitzauflage und die eine Prüfung einer längeren Schulpflicht. (...)
(...) die schnelle und unkomplizierte Integration geflüchteter Menschen - aber auch der hier lebenden Migrant*innen - ist ein essentieller Bestandteil eines funktionierenden Miteinanders. (Die erschreckend hohe Zustimmung zum Türkei-Referendums zeigt, dass hier einiges schief läuft). (...)