Frage an Gunda Wienke von Klaus S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Wie steht die LINKE und Sie persönlich zum Konzept des "Förderns und Forderns" für die Integration, damit die Gefüchteten möglichst schnell eine sozialversicherungspflichtige Tätigkiet aufnehmen können ? Welche Sanktionen hielten Sie für angemessen, wenn sich jemand dauerhaft dem Arbeitsmarkt entzieht, d.h. nur Leistungen empfängt ohne eine Gegenleistung zu bieten ?
Guten Tag, K. S.,
Bevor ich auf das CDU-Konzept des “Fordern und Förderns” eingehe, erlauben sie mir eine grundsätzliche Bemerkung. Die LINKE ist die einzige Partei die voll und ganz hinter der Aussage steht “Kein Mensch ist illegal”. Wir fordern "Gleiche soziale und politische Rechte für alle" - finanziert aus der öffentlichen Hand. Eine Politik der Abschreckung lehnen wir strikt ab, ebenso wie Abschiebungen. Geflüchtete nach Herkunftsländern zu unterteilen und sie nach ihrer Bleibeperspektive unterschiedlich zu behandelt lehnt die LINKE ab.
Damit dürfte ihnen klar sein, dass das, wie ich finde Menschen verachtende Konzept, der CDU bei mir keinen Anklang findet.
Geflüchtete sollen vom ersten Tag an Integrations- und Deutschkurse besuchen können, egal welchen Aufenthaltsstatus sie haben. Ausnahmen vom Mindestlohn sind inakzeptabel. Die höhere Hürden für die Teilnahme an Integrationskursen und für ein unbefristetes Aufenthaltsrecht sind schikanös; ebenso wie die Wohnsitzauflage und die eine Prüfung einer längeren Schulpflicht.
Gemeinnützigen Organisationen darum zu bitten Flüchtlinge in „Ein-Euro-Job“ zu beschäftigen, ist gelinde gesagt, perfide. Wie man damit dann einen “Lebensunterhalt aus eigener Kraft sichern” soll, können sie mir ja vielleicht erklären. Das Konzept “Fordern und Fördern” wird auf der ganzen Linie nicht eingehalten. Im Gegenteil, es wird nur gefordert, aber nicht gefördert.
Mit freundlichen Grüßen
Gunda Wienke
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