Guido Westerwelle

(...) Zudem stellt die neue Koalition nicht nur die Familien durch eine Erhöhung des Kinderfreibetrages und des Kindergeldes besser, sondern stärkt auch die Wirtschaft. Das ist die beste Politik, die man in der Krise machen kann, denn ohne Wachstumsimpulse, ohne neue Arbeitsplätze werden die Staatsfinanzen ganz bestimmt nicht gesunden. Deshalb zeigen die ersten Maßnahmen der Bundesregierung, dass wir Wort gehalten haben, und für diesen Kurs werbe ich um Ihre Unterstützung. (...)

(...) Im Koalitionsvertrag ist fest vereinbart, dass wir gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht abbauen und insbesondere die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten umsetzen werden. Dazu werden wir die familien- und ehebezogenen Regelungen über Besoldung, Versorgung und Beihilfe auf Lebenspartnerschaften übertragen. (...)

Sehr geehrter Herr Ochsenbauer,

haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 17. Dezember 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle MdB und für Ihre Frage zum Haushaltsbegleitgesetz. Dr. Westerwelle bat uns, Ihnen zu antworten.