Frage an Guido Westerwelle von Georg O. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

meine Frage befasst sich mit der Halbierung der Sonderzahlung für die Jahre 2006 bis 2010.
Zum besseren Verständnis habe ich einen Auszug aus der Homepage der Gewerkschaft GDBA zu diesem Thema kopiert:

Mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2006 hat die Bundesregierung unter anderem eine Halbierung des ohnehin bereits im Jahr 2004 gekürzten „Weihnachtsgeldes“ für Bundesbeamte auf der Grundlage ihres Koalitionsvertrages vom November 2005 initiiert.

XXXXXXXX In dem Gesetzespaket des Haushaltsbegleitgesetzes 2006 ist in Artikel 1 auch die Halbierung der Sonderzahlung für Bundesbeamte, befristet für die Jahre 2006 bis 2010, enthalten. Politiker der FDP warfen den Koalitionsparteien in der Bundestagsdebatte Wahlbetrug vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe im Wahlkampf Steuererhöhungen zum Stopfen von Haushaltslöchern ausgeschlossen, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle.XXXXXXXXXXXX

In der namentlichen Abstimmung des Bundestages sprachen sich 396 Abgeordnete von Union und SPD für das Gesetzespaket aus, 146 stimmten gegen das Haushaltsbegleitgesetz. Von den abgegebenen 545 Stimmen waren drei ungültig. Das Gesetz wurde am 16.6.2006 ebenfalls vom Bundesrat gebilligt.

Aus dem mit XXXXXXXXX gekennzeichnetem Absatz geht hervor, dass die FDP der Bundeskanzlerin "Wahlbetrug" vorgeworfen hat.

Meine Frage: kann man davon ausgehen, da Sie ja jetzt in der Regierungsverantwortung stehen, dass dieser Wahlbetrug zurückgenommen, bzw. das Gesetz geändert wird??

Bitte keine Ausreden, für andere Sachen (Bankenmisswirtschaft, Opel, Krieg in Afghanistan usw.) ist auch genügend Geld vorhanden.

Mit freundlichen Grüßen

Georg Ochsenbauer