Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 11.09.2009

(...) Fast 20 Jahre nach der Deutschen Einheit ist eine unterschiedliche Rentenberechnung in Ost- und Westdeutschland nicht mehr sinnvoll. Aus diesem Grund hat die FDP-Bundestagsfraktion als erste und bisher einzige ein Konzept zur Vereinheitlichung der Rentenberechnung für Gesamtdeutschland vorgelegt. (...)

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FDP
• 09.09.2009

(...) Der Abbau der Bürgerechte in Deutschland hat unter Rot/Grün mit Otto Schily begonnen und wurde unter Schwarz/Rot mit Wolfgang Schäuble fortgesetzt. Wir Liberale wollen diesen Abbau der Bürgerrechte in unserem Land stoppen und die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger stärken. Das haben wir auch ausführlich in unserem Deutschlandprogramm für Sie dargelegt. (...)

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FDP
• 14.09.2009

(...) Bereits seit Anfang des Jahrzehnts fordern wir Freie Demokraten, die zersplitterte deutsche Bankenaufsicht unter dem Dach der Bundesbank zusammenzuführen. Das bedeutet jedoch nicht, dass Büros zwangsläufig nach Frankfurt verlegt werden müssen. (...)

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FDP
• 14.09.2009

(...) Der Frage einer gesetzlichen Regelung des Whistleblowerschutzes wird sich die FDP-Bundestagsfraktion in der nächsten Legislaturperiode annehmen. Dabei werden wir die Ergebnisse der Sachverständigenanhörung, die der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hierzu durchgeführt hat, berücksichtigen. (...)

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