Frage an Guido Westerwelle von Sven M. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Westerwelle,
wie stehen Sie dazu, bei eventuellen Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU nach der Wahl, für Steuersenkungen und Ihren Ministerposten auf die ablehnende Haltung der FDP gegenüber den Problemfragen der Überwachung aller Bürger und Onlinedurchsuchungen zu verzichten?
Mit freundlichem Gruß
Mantey
Sehr geehrter Herr Mantey,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 8. September 2009 und für Ihre Frage.
Der Abbau der Bürgerechte in Deutschland hat unter Rot/Grün mit Otto Schily begonnen und wurde unter Schwarz/Rot mit Wolfgang Schäuble fortgesetzt. Wir Liberale wollen diesen Abbau der Bürgerrechte in unserem Land stoppen und die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger stärken. Das haben wir auch ausführlich in unserem Deutschlandprogramm für Sie dargelegt.
Wie viel wir von unserer Programmatik für Deutschland umsetzen können, hängt direkt von der Stärke der FDP ab. Je stärker die FDP, desto kraftvoller können wir für mehr Respekt für die Bürgerrechte eintreten. Darum bitte ich um Ihre Stimme für die FDP am 27. September 2009.
Nochmals vielen Dank für Ihre Zuschrift. Ihnen persönlich alles Gute. Ich
zähle auf Sie!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Guido Westerwelle, MdB
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