Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 29.09.2009

(...) Für Ihre schwierige Lage haben wir Verständnis. Mit unserer Nachricht möchten wir Sie ermuntern, weiterhin für Ihr persönliches und unternehmerisches Glück zu kämpfen. Allerdings können wir keine Finanzierungsberatung oder Vermittlungstätigkeiten über dieses Forum anbieten. (...)

Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 06.10.2009

(...) Damit war der Bundestag das erste Parlament in Europa, das mit einem solchen Register den Versuch unternahm, Interessenvermittlung formaler und transparenter zu gestalten. Das Lobbyisten-Register des Bundestages umfasst Verbände und eingetragene Vereine. Das vom Bundestagspräsidenten geführte Register wird einmal jährlich im Bundesanzeiger veröffentlicht und ist im Internet abrufbar. (...)

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Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 29.09.2009

(...) Wir wissen, dass sich der Staat in der sozialen Marktwirtschaft nicht vollkommen zurückziehen darf, sondern dass er vernünftige Rahmenbedingungen setzen muss. Grundsätzlich gilt: Wir Liberale sind nicht gegen den Staat. Wir Liberale bejahen sogar den starken Staat. (...)

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