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Guido Pott
SPD
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Frage von André B. •

In Ihrem Wahlkreis wird ein weiteres Krankenhaus geschlossen. Warum unterstützen Sie den Protest nicht bzw. nur halbherzig?

Sehr geehrter Herr Pott,

Die Pläne zur Schließung des Krankenhauses Ostercappeln durch den Nils Stensen Konzern sind ihnen ja bekannt. Heute hat es eine bemerkenswerte Protestkundgebung gegen die Pläne gegeben. Die Bürgermeister und die Landrätin haben Tacheles geredet. Die gewählten Vertreter des Wahlkreises in Land und Bund glänzten durch Abwesenheit! Warum? Unterstützen oder befürworten Sie Pläne? Falls nein: Warum setzen Sie sich nicht für die Interessen der Betroffenen in Ihrem Wahlkreis wahrnehmbar und wirksam ein?

In Ihrem Fall drängt sich noch die Frage auf, warum sie nicht den Platz im Aufsichtsrat der Nils Stensen Kliniken von Ihrem Vorgänger im Wahlkreis übernommen haben / übernehmen konnten?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr B., 

vielen Dank für Ihre Anfrage. 

Meine Haltung zu den Schließungsplänen der Niels-Stensen-Kliniken ist klar und öffentlich bekannt. Ich habe diese unmittelbar nach Bekanntwerden gegenüber dem Wittlager Kreisblatt kommuniziert und in den Sozialen Medien veröffentlicht: 

„Die seitens der Niels-Stensen-Kliniken aus unternehmerischen Gründen angekündigte Schließung des St. Raphael Krankenhauses ist ein schmerzlicher Einschnitt für die Gemeinde Ostercappeln und das gesamte Wittlager Land. Diese Entscheidung verwundert umso mehr, als dass das Krankenhaus einen hervorragenden Ruf hat und über einen der modernsten Operationssäle des Verbundes verfügt. 

Meine Solidarität gilt den Mitarbeitenden des St. Raphael Krankenhauses, die tagtäglich mit großem Engagement für ihre PatientInnen arbeiten. Dass die über 125-jährige Geschichte des Ostercappelner Krankenhauses nun zum August 2025 enden soll, ist bitter.


Ostercappeln muss aber auch zukünftig Gesundheitsstandort bleiben! Ebenso ist die medizinische Notfallversorgung im Wittlager Land weiterhin zu gewährleisten. Dies sicherzustellen wird die Aufgabe der nun anstehenden Gespräche sein. Hier nehme ich auch die Niels-Stensen-Kliniken als kirchlichen Krankenhausträger mit in die Verantwortung.“


Darüber hinaus konnte ich seit Bekanntwerden der Schließungspläne seitens der Niels-Stensen-Kliniken zahlreiche persönliche Gespräche u. a. mit dem Niedersächsischen Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi und der Geschäftsführung der Niels-Stensen-Kliniken, Landrätin Anna Kebschull, den hauptamtlichen Bürgermeistern des Wittlager Landes und zahlreichen kommunalen Mandatsträgern führen, um herauszuarbeiten, welche Lösungsansätze für die Zukunft des Gesundheitsstandortes Ostercappeln möglich sind. 

Zum Zeitpunkt der von Ihnen angesprochenen Kundgebung war ich in einem lange
geplanten und aufgrund des Terminplans des Landtages nicht
verschiebbaren Urlaub. 

Zudem ist mir nicht bekannt, dass mein Vorgänger als direkt gewählter Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Bramsche, Clemens Lammerskitten, Mitglied des Aufsichtsrates der Niels-Stensen-Kliniken war. Zwischen meiner Funktion als Landtagsabgeordneter und einer Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der Niels-Stensen-Kliniken GmbH besteht keinerlei Zusammenhang. Auch befindet sich unter den Aufsichtsratsmitgliedern der Niels-Stensen-Kliniken GmbH derzeit kein anderer Bundes- oder Landtagsabgeordneter. 


Derzeit stehe ich weiterhin im ständigen Austausch mit den Verantwortlichen auf Landes-, Kreis- und kommunaler Ebene. Als SPD-Kreistagsfraktion – deren stellv. Vorsitzender ich bin – haben wir als nächsten Schritt eine Sondersitzung des Kreistages zum Thema „Krankenhaus Ostercappeln“ beantragt, die am 26. August stattfinden wird.

Ich werde mich mit Blick auf den Gesundheitsstandort Ostercappeln
weiterhin mit aller Kraft engagieren und möchte mit dazu beitragen, eine
nachhaltige Lösung zu finden, die auch zukünftig eine qualitativ
hochwertige Gesundheitsversorgung der Menschen im Wittlager Land
sicherstellt!

Mit freundlichen Grüßen 

Guido Pott

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