Warum glauben sie gewählt zu werden? Sie haben doch lange nichts getan als sie in der Regierung waren!!

Sehr geehrte Frau H., 

unsere Landesregierung hat in den letzten fünf Jahren großartige Erfolge auf voller Bandbreite vorzuzeigen. NRW ist in vielen Bereichen ein klarer Vorreiter. Gerne möchte ich Ihnen an dieser Stelle in aller Kürze nur einen kleinen Ausschnitt dieser Erfolge aufzeigen. 

Wir gestalten die Mobilität der Zukunft: Nordrhein-Westfalen ist das erste Flächenland mit eigenem Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz. Wir haben die Mittel für den Ausbau von Radwegen fast verdreifacht (auf über 100 Mio. Euro) und rund 600 km neue Radwege gebaut. Die ÖPNV Offensive wurde mit 4 Mrd. Euro geschaffen. Ebenso ist erstmals eine grenzenlose ÖPNV-Nutzung mit der App Mobil.NRW durchs ganze Land und mit eezy.nrw auch per e-Tarif nutzbar. 

Nordrhein-Westfalen holt beim Thema Bauen auf: Wir haben zahlreiche Unterstützungsprogramme zur Aktivierung un- oder untergenutzer Flächen, eine Überarbeitung der Landesbauordnung sowie des Denkmalschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Auch die öffentliche Wohnraumförderung liegt mit 1,3 Mrd. Euro im Jahr auf einem Rekordniveau.

Wir stehen für seriöse Finanzpolitik: Über die gesamte Legislaturperiode gab es keine neuen Schulden im Kernhaushalt. Das gab es seit 1973 nicht mehr! Gleichzeitig haben wir ein Rekordinvestitionsniveau mit fast 10 Mrd. Euro erreicht. 

Wir sind Vorreiter beim Klimaschutz: Als erstes Bundesland haben wir auf die Verschärfungen im Bundesklimaschutzgesetz mit einer Novellierung des Landesklimaschutzgesetzes 2021 reagiert. In den Jahren 2020 und 2021 lag Nordrhein-Westfalen jeweils auf den ersten drei Plätzen in Sachen Photovoltaik- und Windenergieausbau. Ebenso sind wir Vorreiter beim Kohleausstieg (13 von 16 Braunkohlewerke gehen bis 2030 vom Netz). 

Wir investieren in unsere Schulen: Der Schuletat wurde um 12% auf 21 Mrd. Euro erhöht. Zudem haben wir 60 Talentschulen mit zusätzlichem Personal eingerichtet. 13.300 Lehrkräfte mehr als noch 2017 unterrichten an den öffentlichen Schulen in Nordrhein-Westfalen. Auch die Digitalisierung an unseren Schulen wurde mit dem DigitalPakt Schule mit über 1 Mrd. Euro gestärkt. 

Mehr Unterstützung für unsere Polizei: Wir haben einen Rekordetat mit fast 4 Mrd. Euro. 15.000 neue Mitarbeiter wurden im Polizeidienst eingestellt und die Ausstattung wurde deutlich verbessert. Noch nie war Nordrhein-Westfalen so sicher wie heute! Unser Land weist die niedrigste Straftatenzahl seit 1985 auf. Mit der Null-Toleranz-Strategie hat unsere Landesregierung den Kampf gegen Kriminelle deutlich verstärkt. 

Seit 2018 liegt unser Wirtschaftswachstum wieder über dem Bundesschnitt. Über 400.000 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, eine Verdoppelung der Mittel für Wirtschaftsförderung sowie zahlreiche Entfesselungspakete sind klare Erfolge unserer Landesregierung.

Als kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion NRW freuen mich im besonderen Maße unsere Erfolge auf kommunaler Ebene. In dieser Legislaturperiode hat unsere NRW-Koalition beispielsweise  die Entlastung der KAG-Straßenausbau-Anliegerkosten zu 100% sowie die Einführung digitaler Sitzungsformate für Kommunalparlamente auf den Weg gebracht. 

Mehr Informationen zu den einzelnen Bereichen und weiteren Erfolgen unserer Landesregierung finden Sie auf meiner Website unter www.guido-deus.de.

Einen freundlichen Gruß

Guido Déus MdL