Günther Beckstein

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich persönlich bin der Auffassung, dass die Streichung des Buß- und Bettags aus dem Katalog der gesetzlichen Feiertage zur (teilweisen) Finanzierung der Pflegeversicherung ein Fehler war und sich bei allseits gutem Willen eine Lösung zur Wiedereinführung des Buß- und Bettags finden ließe, mit der Unternehmer und Arbeitnehmer leben könnten. Dieses Vorhaben wird jedoch nur dann erfolgreich sein, wenn sich hierfür andere Bundesländer gewinnen lassen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Mit dem Antrag, den die Linkspartei im Bundestag zur Abstimmung gestellt hat, ging es ihr nicht um die Sache. Es handelte sich dabei um ein vollkommen durchsichtiges taktisches Manöver. (...)

(...) An dieser Stelle nur kurze Anmerkungen: In den Bayerischen Landtag ziehen nur die Parteien ein, die landesweit mindestens 5 Prozent der Gesamtstimmen (also Summe aus Erst- und Zweitstimmen) erreicht haben. Es gilt also eine so genannte 5-Prozent-Hürde. (...)