Frage an Günther Beckstein von Christian D. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Beckstein,
gerade habe ich gelesen, dass Sie das Autofahren nach zwei Maß Bier noch für vertretbar halten.
http://www.spiegel.de/auto/aktuell/0,1518,578446,00.html
Ich bin - gelinde gesagt - entsetzt! Wissen Sie nicht (mehr), welche Folgen Alkoholkonsum im Verkehr nach sich zieht?
Als kleine Erinnerungsstütze empfehle ich z.B. die Lektüre folgender Zusammenstellung:
http://www.bads.de/Alkohol/statistik.htm
Sollten wir daher zur Vermeidung von überflüssigen, weil alkoholbedingten Unfällen im Straßenverkehr nicht eine 0,0-Promillegrenze haben?
Mit freundlichen Grüßen,
Christian Dürschner
Sehr geehrter Herr Dürschner,
vielen Dank für Ihre Frage. Der maßvolle Genuss von Bier und Wein gehört zur Kultur. Wir brauchen keine prohibitionsähnlichen Maßnahmen, sondern einen verantwortungsbewussten Umgang mit Alkohol. Hier muss jeder Erwachsene für sich selbst frei entscheiden können. Die derzeit diskutierten Vorschläge der Bundesdrogenbeauftragten Sabine Bätzing von der SPD, die unter anderem Alkohol-Werbeverbote, neue Alkohol-Verkaufsbeschränkungen, Steuererhöhungen auf Alkohol und eine generelle 0,0-Promillegrenze gefordert hat, lehne ich deshalb entscheiden ab.
Fest steht außerdem: Alkohol und Autofahren verträgt sich nicht. Ich bin ein entschiedener Gegner von Alkohol am Steuer.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Günther Beckstein, MdL
Bayerischer Ministerpräsident
Weitere Fragen an Günther Beckstein
In der Synode im November in Düsselsdorf wird der neue Gesetzentwurf zum Kirchlichen Arbeitsrecht diskutiert. (...)
Ich kenne weder Herrn noch Frau Mollath. Sofern er eine Weihnachtskarte bekommen hat - in welchem Jahr? - besagt das nichts. Mein Büro und ich haben allen Menschen, die uns Weihnachtsgrüße übermittelt haben, z.B.
(...) richtig ist, dass eine Strafanzeige gegen 2 Staatsanwältinnen vom 7.2.2005 von Herrn Mollath an mich als Innenminister geschickt wurde. Dieses kam in den Geschäftsgang des Bayerischen Staatsministeriums des Innern und wurde zuständigkeitshalber an das Bayerische Staatsministerium der Justiz weitergeleitet. (...)
(...) ) Gerade als Christ bin ich dem Rechtsstaat verpflichtet, der die Gewaltenteilung als grundlegendes Prinzip hat. Der Minsterpräsident darf in die Justiz nicht eingreifen. (...)