Wie stehen Sie zum Prozess um Lina E.?
Sehr geehrter Herr Slave,
am Mittwoch hat der Prozess um die sogenannte "Gruppe E." begonnen. Der Gruppe wird von der Bundesanwaltschaft vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung nach §129 StGB gebildet zu haben und Neonazis in Ostdeutschland ausspioniert und überfallen zu haben. Die Anwälte der "Gruppe E." kritisiert das Verfahren jedoch als ein politisches, das ausloten soll, wie weit der §129 StGB gefasst werden kann. Sie kritisieren weiterhin, dass die Beweisführung der Bundesanwaltschaft mangelhaft sei und es massive Eingriffe in die Privatsphäre der Angeklagten gab.
Wie stehen Sie zu diesem Prozess?
Mit freundlichen Grüßen
A. R.
Meine Quellen: https://www.sueddeutsche.de/politik/linksextremisten-neonazis-prozess-g…
https://twitter.com/rav_gs/status/1435869060751896577
Ich halte den Prozess für Ausdruck einer weiteren Faschisierung des Staatsapparats und fordere seine sofortige Einstellung. Ich setze mich dafür ein, den ganzen kapitalistischen Sumpf trocken zu legen, statt nur den faschistischen Fröschen nachzujagen. Der echte Sozialismus beseitigt die Wurzeln des Faschismus. Ich stehe für die Abschaffung des § 129a/b. Diese Paragrafen im Strafgesetzbuch stellen die Unterstützung einer (ausländischen) terroristischen Vereinigung unter Strafe und werden in der Regel antikommunistisch ausgelegt. Die Verfolgung angeblich "Linksradikaler" richtet sich in der Regel vor allem gegen revolutionäre Arbeiter-Frauen und Jugendbewegung sowie gegen Befreiungsbewegungen. Rebellion und Revolution ist gerechtfertigt. Faschistische Parteien und Organisationen gehören verboten. Die Hetze gegen einen angeblichen Linksextremismus und der Antikommunismus ist seit jeher eine wesentliche Existenzgrundlage der Faschisten. Bekanntlich hat der Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz jahrelang den Aufbau des faschistischen Thüringen Heimatschutzes mit Finanziert und war im Umfeld der NSU tätig bzw. in ihren Aufbau verwickelt. Bis heute weiß man nicht ob die NPD vom Verfassungsschutz oder der Verfassungsschutz von der NPD kontrolliert wird.
Freundliche Grüße!
Günter Slave
Weitere Fragen an Günter Slave
Wie die Menschen zusammen leben wollen und für welche Beziehungen sie sich entscheiden, ist ihre Privatangelegenheit. Hier hat sich der Staat nicht einzumischen.
Als erstes würde ich im Bundestag darüber abstimmen lassen, dass alle sich zu Abgeordnetengrundsätzen verplichten: Ablehung jeglicher Privilegien in der Parlamentsarbeit
(...) die Zunahme der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in Sachsen geht vor allem auf die starke Zunahme von Leih- und Teilzeitarbeit zurück. In Sachsen gibt es inzwischen mehr als 50 000 Zeit-und Leiharbeiter und 446 131 Kolleginnen und Kollegen die in Teilzeit arbeiten. (...)
(...) Auch der AfD Kandidat wird vorgestellt, obwohl diese reaktionären Wegbereiter des Faschismus auch nicht im Bundestag vertreten sind. Man kann also von einer regelrechten Medienzensur gegen fortschrittliche und revolutionäre Kräfte sprechen bei gleichzeitiger breiten Berichterstattung über die AfD. Begründet wird die Zensur von uns damit, dass sich für die internationalistische Liste/MLPD angeblich keiner interessiere und wir angeblich bedeutungslos wären. (...)