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Frage von Ralf A. •

Frage an Günter Slave von Ralf A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Slave,

in den Straßen von Dresden hängen viele Wahlplakate der MLPD. Allerdings vermisse Aussagen ihrer Partei zu ihren Inhalten in Presse, Funk und Fernsehen.
Wollen Sie sich nicht über diese Medien mit den Bürgern auseinandersetzen oder können Sie nicht?

Mit freundlichen Grüßen

R. A.

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Antwort von
MLPD

Sehr geehrter Herr A.,

Eine gute Frage. An uns liegt es nicht, dass unsere Inhalte, "Internationalistisch, Antifaschistisch, Klassenkämpferisch, Ökologisch, Revolutionär" über Presse, Funk und Fernsehen den Menschen verschwiegen werden. Was hat das mit demokratischen Wahlen zu tun, wenn den Menschen nur die Parteien zur Auswahl vorgestellt werden, die sie bereits aus ihre Politik der letzten Jahre zu Genüge kennen? In Dresden werden von den Dresdner Neusten Nachrichten und auch der sächsischen Zeitung (SZ) sogar nicht mal Veranstaltungsankündigungen der Internationalistischen Liste/MLPD veröffentlicht. Das verstößt sogar elementar gegen die Informationspflicht der Presse und wir haben dagegen protestiert! Im Wahlkreis 160, Dresden II Bautzen II wo ich als Direktkandidat antrete, wurden von 12 Kandidaten nur 6 in der Presse mit Bild und Inhalt vorgestellt. Bei der Kandidatenbefragung der SZ existieren auch nur die 6 Kandidaten. Auch der AfD Kandidat wird vorgestellt, obwohl diese reaktionären Wegbereiter des Faschismus auch nicht im Bundestag vertreten sind. Man kann also von einer regelrechten Medienzensur gegen fortschrittliche und revolutionäre Kräfte sprechen bei gleichzeitiger breiten Berichterstattung über die AfD. Begründet wird die Zensur von uns damit, dass sich für die internationalistische Liste/MLPD angeblich keiner interessiere und wir angeblich bedeutungslos wären. Darüber soll doch bitte der Wähler entscheiden. Immerhin haben 70 000 Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift für unsere Wahlzulassung unterschrieben. Ist das unbedeutend? Das Bündnis wird von 16 Organisationen und 17 000 Einzelpersonen unterstützt und wir treten in allen 16 Bundesländern mit Landeslisten und über 120 Direktkandidaten an. Natürlich polarisieren wir mit unserem Standpunkt: Politik für Arbeiter*Innen, statt für Milliadäre! Wir sind die einzige Kraft im Bundestagswahlkampf, die uneingeschränkt solidarisch ist mit dem weltweiten Kampf für Freiheit, Demokratie und Sozialimus! Helfen sie bitte mit uns weiter bekannt zu machen bzw. machen sie mit! Damit sich wirklich etwas ändert!

Mit freundlichen Grüßen!

Günter Slave