Frage an Günter Slave von Jörg T. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Teichmann,

Sie Fragen unter dem Stichwort "Bürgerrechte" nach meiner Meinung zur Mao Tsetung und der Kulturrevolution. Dazu ist zu sagen, dass die MLPD und ich mich für den Erhalt und die Erweiterung der bürgerlich- demokratischen Rechte einsetzen. Ich bin entschieden gegen die Manipulation der öffentlichen Meinung, wie wir sie bei dieser Bundestagswahl wieder erleben können. Ich bin für den freien Zugang zu den Massenmedien, gegen die undemokratische 5% Sperrklausel, für ein allseitiges, vollständiges und gesetzliches Streikrecht, für das Verbot aller Faschistischen Organisationen und gegen die Faschisierung des Staatsapparates usw.

Auch wenn heute Mao Tsetung von den bürgerlichen Massenmedien entweder totgeschwiegen oder böse verleumdet wird, so war das zumindest in Westdeutschland nicht immer so. Ende der 60ziger Jahre gab es zeitweilig durchaus eine sachliche Berichterstattung über die Entwicklung in China und die Erfolge des sozialistischen Aufbaus und selbst "Der Spiegel" brachte manche positive Titelgeschichte über die "proletarische Kulturrevolution". In Zusammenhang mit der Demokratischen Rechten möchte ich auf die Verfassung, Artikel 28 der damals sozialistischen Volksrepublik China von 1975 zitieren. Darin heißt es:

"Die Bürger haben das Recht auf die Freiheit der Rede, der Korrespondenz, der Presse, der Versammlung, der Koalition, von Straßenumzügen, von Protestdemonstrationen und des Streiks, sie haben Religionsfreiheit sowie die Freiheit, sich zu keinem religiösen Glauben zu bekennen und den Atheismus zu propagieren. Die Freiheit der Person und die Wohnung der Bürger sind unverletzbar. Kein Bürger darf ohne Beschluß eines Volksgerichts oder Genehmigung eines Organs für öffentliche Sicherheit verhaftet werden."

Vor allem die Einführung des Streikrechts in China war eine wichtige Lehre aus der verhängnisvollen Entwicklung in Osteuropa wo ja bekanntlich sogar in verschiedenen Ländern auf streikende Arbeiter geschossen wurde. Es war die KP China die unter Führung Maos entscheidende Lehren aus dem Verrat am Sozialismus ausgegehend vom 20. Parteitag der KPDSU in der Sowjetunion zog. Im Parteiprogramm der MLPD haben wir dazu geschrieben:

Die KP Chinas unter der Führung Mao Tsetungs stellte sich nach 1956 an die Spitze des Kampfs gegen die Machtergreifung der modernen Revisionisten. Mao Tsetung entwickelte 1966 die Idee der Großen Proletarischen Kulturrevolution als der höchsten Form des Klassenkampfs im Sozialismus. In der ideologisch-politischen Mobilisierung der Millionenmassen der Arbeiter, Bauern, der revolutionären Intellektuellen und der Jugend erkannte er den entscheidenden Damm zur Verhinderung der Restauration des Kapitalismus. Die Große Proletarische Kulturrevolution stellt die entscheidende Methode des Kampfs gegen die Gefahr einer revisionistischen Machtergreifung dar durch eine sprunghafte Entwicklung des sozialistischen Bewusstseins der Massen und die Festigung der Diktatur des Proletariats. Die revisionistische Machtergreifung unter Führung Deng Xiaopings in der Volksrepublik China nach dem Tod Mao Tsetungs 1976 revidierte die Ergebnisse der Großen Proletarischen Kulturrevolution. Das leitete auch dort die Restauration des Kapitalismus ein und führte zur Herausbildung des chinesischen Sozialimperialismus." (/Seite 45/46)

Soweit in aller Kürze zum Thema. Wenn sie mehr Informationen benötigen, dann kann ich ihnen die "Essays zum Gedenken an den 100. Geburtstag Mao Tsetungs", /herausgegeben von Jose Maria Sison und Stefan Engel, Erschienen im Verlag Neuer Weg, ISBN 3-88021-269-4 wärmsten empfehlen.

Mit freundlichen Grüßen
Günter Slave