Frage an Günter Slave von Anja H. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Slave,
darf ich Sie bitten, mir eine Frage zum Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte zu beantworten? Innenminster de Maizière möchte diesen - wie Sie wissen - über das Aussetzungsdatum 16. März 2018 hinaus nicht zulassen. Ich selber bin unbedingt für eine menschliche und europageöffnete Nachzugslösung ohne Ängste und Vorurteile, unabhängig davon, um welches Flüchtlingsland es sich handelt. Wie würden Sie nach der Wahl mit diesem Thema umgehen?
Haben Sie vielen Dank für Ihre Zeit und Ihre Mühe!
Viele Grüße von A. H.
Sehr geehrte Frau H.,
Ich bin für ein uneingeschränktes Asylrecht für alle Unterdrückten auf antifaschistischer Grundlage. Das schließt für mich die Ablehung des Dublin-III Abkommens und der Drittstaatenreglegung ein. Ich bin gegen Abschiebungen in sogenannte "sichere Herkunftsländer" und gegen die drastischen Einschränkungen des Asylrechts!
Ich lehne die Unterscheidung in Menschen erster, zweiter und dritter Klasse ab. Das schließt ein, dass auch "subsididär Schutzberechtigte" das Recht auf Familiennachzug haben müssen. Ich setze mich entsprechend dafür ein, die Regelung des Innenministers zum aussetzen des Familiennachzugs aufzuheben. Alle dauerhaft in Deutschland lebenden Menschen, unabhänig von ihrer Nationalität müssen voll rechtlich gleichgestellt werden. Statt die Flüchtlinge zu bekämpfen muss eine Weltordnung bekämpft werden, die mit Kriegen, Hunger, Umweltkatastrohen usw. täglich neue Fluchtursachen schafft. Dafür setze ich mich ein! Das Recht auf Flucht zu verteidigen, bedeutet für mich allerdings nicht die Auswanderung zu propagieren sondern den Menschen hilfe zu geben in ihrer Heimat zu bleiben und dort den Kampf für Abschaffung ihres Elends und für nationale und soziale Befreiung zu führen. Deshalb bin ich proletarischer Internationalist. Ich halte den Aufbau eines Gesundheitszentrums durch Solidaritätsbrigaden der ICOR in Kobane dafür für eine wegweisendes Zeichen. (Mehr Info auf www.MLPD.de )
Mit freundlichen Grüßen!
Günter Slave
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