Frage an Günter Slave von Michael W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Slave,
ich möchte mich über die Kandidaten meines Wahlkreises zur Bundestagswahl 2013 informieren und habe diesbezüglich drei zunächst recht allgemein gehaltene Frage, über deren Beantwortung ich mich freuen würde.
1. Welche persönlichen Gründe haben Sie für Ihre Kandidatur - mindestens einer, maximal drei?
2. Wurden Sie bzgl. Ihrer Kandidatur angefragt oder haben Sie sich selbst darum beworben?
3. Gibt es Punkte (maximal drei) innerhalb des Wahlprogrammes Ihrer Partei, mit denen Sie nicht 100% konform gehen können und wenn ja, warum nicht und was sehen Sie kritisch bzw. würden Sie daran verändern?
4. Wie gehen Sie mit der Tatsache um, dass - wenn Sie zukünftig, im Falle einer für Sie erfolgreichen Wahl Gesetze beschließen werden - sich sog. einfache Gesetze nicht nach dem Grundgesetz richten müssen?*
5. Sehen Sie die sog. Fraktionsdisziplin kritisch? Wenn ja, wie und warum? Und inwieweit würden Sie Fraktionsdisziplin vom Fraktionszwang abgrenzen?
Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung meiner Fragen, gern auch nur teilweise - ich weiß, es ist sehr umfangreich ;) - und viel Erfolg bei Ihrer Kandidatur.
Michael Winkler (Dresden)
* Ich beziehe mich hierbei auf ein Zitat der ehemaligen Hamburger Justizsenatorin Lore-Maria Gutzeit-Peschel „Was [also] in einfachen Gesetzen steht, ist nicht etwas, was sich in jedem Punkt an der Verfassung messen lassen muss und kann.“ - widergegeben am 23.05.2009 in der Sendung "Sind wir in guter Verfassung? - 60 Jahre Grundgesetz" auf Deutschlandradio Kultur.
Sehr geehrter Herr Winkler,
hier die Antworten zu ihren Fragen:
1. Ich kandidiere weil ich davon überzeugt bin, dass entweder die Menschheit den Kapitalismus überwindet oder der Kapitalismus die Menschheit vernichtet. Mich bestürzt, dass in Dresden, dieser wunderschönen Kulturstadt die Armut grassiert. Jedes dritte Kind lebt in Armut oder an der Armutsgrenze. Ich will die "kleinen Leute" mit meiner Kadidatur ermutigen, auf die eigene Kraft zu vertrauen. Um die Lohn- und Arbeitsbedingungen zu verbessern, müssen sich die Arbeiter und Angestellten sich zusammenschließen, auf die eigene Kraft vertrauen und in die Offensive gehen. Ich bin an der Seite der Kollegen, die um ihre Arbeitsplätze kämpfen, bin ein Montagsdemonstrant der ersten Stunde gegen die Hartzgesetze und unterstütze den Aufbau einer Umweltgewerkschaft. Als überzeugter Antifaschist und MLPD- Vertreter im "Bündnis Dresden Nazifrei" haben wir gemeinsam durch Massenblockaden dafür gesorgt, dass der ehemals größte Naziaufmarsch am 13. Februar inzwischen Geschichte ist! Gut so! Wachsam bleiben und den ganzen kapitalistischen Sumpf trocken legen, auf dem der Neofaschismus gedeiht. Dies ist mir eine Herzensangelegenheit!
Als gelernter Maschinenschlosser bin ich in bescheidenen Verhältnissen aufgewachsen und kenne die Sorgen und Nöte der „einfachen“ Menschen aus persönlicher Erfahrung. Ich will wirklich kein weiterer Berliner Diätenjäger werden! Politik im Interesse der Massen, kann nur selbstlos mit und von ihnen gemacht werden! Dafür steht meine Kandidatur! Mit 15 Jahren begann ich eine Lehre als Werkzeugmacher. In dieser Zeit reifte meine Überzeugung, dass die Arbeiter selbst politisch durchblicken, kämpfen lernen und revolutionär werden müssen. Seit meiner Jugend hat es mir Karl Marx angetan, mit seiner genialen Vision einer klassenlosen Gesellschaft, die die Ausbeutung und Unterdrückung des Menschen durch den Menschen abschafft und die Einheit zwischen Mensch und Natur beständig höherentwickelt.
Als Landesvorsitzender der MLPD Elbe-Saale will ich mit unserem Wahlkampf dazu beitragen, der sozialistischen Idee wieder zu einem neuen Ansehen zu verhelfen.
2. Ich wurde vorgeschlagen und habe mich beworben und wurde demokratisch gewählt.
3. Ich stimme mit dem Programm der MLPD überein und bin es gewohnt meinen eigenen Kopf zu gebrauchen.
4. Das sehe ich durchaus auch kritisch, es muss aber erlaubt sein, auch weiter zu denken als das Grundgesetz erlaubt.
5. Fraktionszwang ist eine Methode der Berliner Fraktionen ihre Abgeordneten zu entmündigen und zu disziplinieren. Die Berliner Abgeordneten von CDU/CSU/FDP/SPD/GRÜNE orientieren sich bei den Abstimmungen in der Regel immer an der Fraktionsführung weil sie meist unmöglich die hunderte an Seiten Papier und Vorlagen vor den Abstimmungen überhaupt lesen können. Wer außer der Reihe tanzt bekommt auch zusätzlich Druck. Ich habe vor Leuten wie Karl Liebknecht große Hochachtung, der sich 1914 als einziger Abgeordneter getraute, trotz Fraktionszwang bei der SPD gegen die Kriegskredite zu stimmen. Solche selbstlosen Revolutionäre sind ein Vorbild für die Jugend!
Mit freundlichen Grüßen
Günter Slave